FDP Fraktion Ludwigshafen

FDP Fraktion Ludwigshafen
Stark vor Ort.

Positionen

Themen

Haushalt sanieren

Unsere Stadt ist eine der ärmsten in Deutschland. Pflichtaufgaben müssen von ihr erfüllt werden, ohne dass das Land und der Bund die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Diese Misere muss beendet werden, indem für gerichtliche Klärung gesorgt wird. Unsere Stadt muss endlich wieder handlungsfähig werden.

ÖPNV zukunftsfähig machen

Wir setzen uns für die Erweiterung des innerstädtischen und interkommunalen Strecken- und Radwegenetzes ein. Anlässlich der Hochstraßensanierungen müssen kreative und innovative Lösungen, wie bspw. die Überwindung des Rheins mit einer Seilbahn, diskutiert werden.

Wirtschaft fördern

Die Belange von Unternehmern und Arbeitnehmern sind uns wichtig. Wir fordern eine weitere Ausweisung von Gewerbegebieten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung von innovativen Gründern, Straffung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen und einen zügigen Glasfaserausbau.

Sportvereine unterstützen

Sport leistet einen wertvollen Beitrag zur Gesundheit und stärkt den Gemeinsinn. Die Stadt sollte daher unsere Sportvereine stärker finanziell unterstützen. Dies gilt auch für den Unterhalt und den Ausbau vereinseigener Sportstätten. Die kostenfreie Nutzung kommunaler Sportstätten muss weiter garantiert bleiben.

Bürokratie abbauen

Wir fordern eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung durch E-Government. Dies schafft Raum für verbesserten persönlichen Service für Bürger und Unternehmen. Ebenso sind interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenteilung der Schlüssel für kompetentes und kostengünstiges kommunales Verwaltungshandeln.

Familien & Kinder stark machen

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir brauchen mehr Betreuungsmöglichkeiten vom Kleinkind bis zum Grundschulkind. Die Anzahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen, ist viel zu hoch. Hier muss dringend gehandelt werden. Jeder junge Mensch ohne Schulabschluss ist einer zu viel.

Freiheit braucht Sicherheit

Freiheit setzt voraus, dass Menschen ohne Furcht vor Gewalt leben können. Dazu muss die Zahl der Polizei- und Ordnungskräfte erhöht werden. Nur so können sie präsent sein und Kriminalität effektiv bekämpfen. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger muss nachhaltig verbessert werden, damit die Bürger gerne in unserer Stadt leben.

Bildung heißt Selbstbestimmung

Die Hochschule hat einen sehr guten Ruf und seit Jahren steigt die Nachfrage nach Studienplätzen. Wir fordern, dass der Erweiterungsbau zügig gebaut, die Verkehrsanbindung verbessert (inkl. schneller Öffnung des Posttunnels) und die Infrastruktur für studentisches Wohnen und Leben geschaffen werden.

Sanierungsstau beenden

Wir haben einen immensen Sanierungsstau in den Ludwigshafener Schulen. Die FDP Ludwigshafen wird sich dafür einsetzen, diesen Zustand zu verändern. Unsere Schüler brauchen bessere Bildung. Voraussetzungen dafür sind ausreichend Lehrer und anständige und nutzbare Schulräume, Sporthallen und Toiletten.

Nahversorgung erhalten

Das Rathauscenter wird abgerissen werden. Deshalb muss in der Innenstadt eine gute Nahversorgung gewährleistet bleiben. Gleiches gilt für unsere Ortsteile. Ebenso muss eine gute ärztliche Versorgung und ausreichende Pflegeplätze sichergestellt werden.

Kultur erhalten

Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Wir fordern, dass Kulturförderung zielgerichtet, transparent und am Bedarf der Bürger orientiert erfolgt. Herausragende kulturelle Projekte müssen als kommunale Pflichtaufgaben verstanden werden. Kulturförderung darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.

Sauberkeit ist Lebensqualität

Die personelle Ausstattung der Ordnungsdienste und der Müllsheriffs muss verbessert werden. Wer seinen Müll wild entsorgt, muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Für „Dreckspatzen“ haben wir kein Verständnis. Wir wollen endlich ein sauberes Ludwigshafen.

Personen

Dr. Thomas Schell

Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion
Mitglied des Stadtrates
Mitglied des Ortsbeirates, Ludwigshafen-Rheingönheim
Mitglied im Bau- & Grundstücksausschuss
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss
Mitglied im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Ludwigshafen
Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft
Mitglied im Umlegungsausschuss

Friedrich Bauer

stv. Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion
Mitglied des Stadtrates
Mitglied des Ortsbeirates, Ludwigshafen-Nördliche Innenstadt
stv. Mitglied im Hauptausschuss
stv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Personalausschuss
stv. Mitglied im Sozialausschuss
Mitglied im Werkausschuss Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen
Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikum Ludwigshafen
Mitglied der Gesellschafterversammlung der Service-Wohnanlage Maudach
stv. Mitglied im Umlegungsausschuss

Hans-Peter Eibes

stv. Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion
Mitglied des Stadtrates
stv. Mitglied im Bau- & Grundstücksausschuss
Mitglied des Ortsbeirates, Ludwigshafen-Oggersheim
stv. Mitglied im Personalausschuss
stv. Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss
stv. Mitglied im Werkausschuss Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen
Mitglied im Aufsichtsrat der Technischen Werke Ludwigshafen

Norbert Grimmer

Mitglied des Ortsbeirates, Ludwigshafen-Mundenheim
stv. bürgerschaftliches Mitglied im Partnerschaftsausschuss
stv. bürgerschaftliches Mitglied im Schulträgerausschuss
bürgerschaftliches Mitglied im Sportausschuss
bürgerschaftliches Mitglied im Beirat sozial erfahrener Personen für Angelegenheiten von Kriegsopfer

Andreas Guth

Mitglied des Ortsbeirates, Ludwigshafen-Ruchheim
bürgerschaftliches Mitglied im Umweltausschuss
Person Placeholder

Rüdiger Jeblick

bürgerschaftliches Mitglied im Kulturausschuss

Jörg Matzat

bürgerschaftliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss
bürgerschaftliches Mitglied im Schulträgerausschuss
Mitglied im Beirat für Migration und Integration

Dieter Schneider

Mitglied des Ortsbeirates, Ludwigshafen-Friesenheim
bürgerschaftliches Mitglied im Sozialausschuss
stv. bürgerschaftliches Mitglied im Sportausschuss

Joachim Vocke

Mitglied des Ortsbeirates, Ludwigshafen-Gartenstadt
stv. bürgerschaftliches Mitglied im Kulturausschuss
bürgerschaftliches Mitglied im Stadtrechtsausschuss
Person Placeholder

Alexander Nass

Mitglied des Ortsbeirates, Ludwigshafen-Südliche Innenstadt

Rathaus LU - Neue Variante - Neue Chance

Haushaltsrede Ludwigshafen-FDP Fraktionsvorsitzender Thomas Schell

Haushaltsrede-FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Schell-Haushalt 2023-Ludwigshafen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Kämmerer Schwarz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,
die liberale Stadtratsfraktion bekennt sich zu Recht und Gesetz. Obgleich nach den Ausführungen unserer Oberbürgermeisterin der Stadtrat seit ca. 35 Jahren unausgeglichene Haushalte beschlossen hat, hat die FDP-Stadtratsfraktion solche Haushalte stets abgelehnt, da solche Haushalte dem Gesetz, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, widersprechen. Solche unausgeglichenen Haushalte widersprachen auch stets dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, da weder der Stadtvorstand noch die Mitglieder des Stadtrats den Bürgerinnen und Bürgern erklären konnten, wie der Milliardenberg an Schulden abgetragen werden kann. Die Verletzung der sozialen Generationengerechtigkeit stellt zugleich einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip dar. Was sozial gerecht ist geben aber stets andere Parteien im Stadtrat vor, ohne zu erklären, was an ihrer Politik haushälterisch sozial ist oder nicht!
Mit Erstaunen und Befremden hat die liberale Stadtratsfraktion stets die Argumentation der Oberbürgermeisterin zur Kenntnis genommen, Einsparungen seien nicht möglich. Unsere Kritik, dass die ADD stets die gesetzeswidrigen Haushalte in der Vergangenheit genehmigte, nunmehr aber endlich sich selbst an Gesetz und Recht halten will und die Genehmigung für den Haushalt 2023 versagte, begrüßen wir. Wir begrüßen es auch, dass nach Auffassung des Stadtvorstandes Einsparungen nun doch möglich sein sollen – eine Kehrtwende, die zwar viel zu spät kommt, aber hoffen lässt. Deshalb richtet die liberale Stadtratsfraktion an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen den Appell, soziale Ungerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen zu beenden. Lasst uns den Kämmerer nach Kräften unterstützen, binnen 10 Jahren endlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen!

Doch was bedeutet diese Kehrtwende für unsere Stadtgesellschaft: Die Stadtgesellschaft muss nolens volens akzeptieren, dass die bisherige Politik von SPD und CDU eine quasi sozialistische Mangelwirtschaft herbeigeführt hat und schmerzliche Einschnitte ertragen werden müssen. Damit wird eine „Zeitenwende“ vollzogen werden: Nichts wird mehr so sein, wie es früher einmal war! Demokratische Prozesse werden nicht mehr im Stadtrat vollzogen werden. Indes: Allein die ADD wird – wie bereits von der ehemaligen Vizepräsidentin der ADD Frau Begona Hermann angekündigt - Vorgaben wie Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen, Ausgabensperren der Verwaltung und dem Rat diktieren und von diesem Diktat die Zustimmung zum Haushalt abhängig machen, obgleich allein das Land gegen das verfassungsrechtlich geschützte Konnexitätsgebot verstößt – was eine Erpressung! Wie tief sind wir gefallen, wenn das Land selbst gesetztes Verfassungsrecht mit Füßen tritt und im Begriff ist, Demokratie auf kommunaler Ebene abzuschaffen. Wir Liberalen fragen Sie daher: Wie lange wollen Sie diesem bösen Spiel noch zuschauen und weshalb sind Sie nicht bereit, sich durch eine Klage endlich zu wehren? Wovor haben Sie Angst, wenn unsere Stadt und die Demokratie auf dem Spiel stehen?
Zum vorgelegten Haushalt und den verschiedenen Sparlisten nehmen wir Liberalen in concreto wie folgt Stellung:
Echtes Sparen ist, wenn kein Geld ausgegeben wird. Wenn aber ausweislich der Sparlisten Investitionen nur hinausgezögert werden, kann kein Sparwille erkannt werden. Indes: Es stellt eine haushälterische Heuchelei dar, die nur eine Verzögerung des gleichbleibenden Problems darstellt.
Die Sparlisten enthalten 351 sog. Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 43,5 Mio. Euro. 46 Sparvorschläge der Verwaltung ergeben Einsparungen von „sage und schreibe“ € 905,00 pro Jahr. 125 Sparvorschläge erreichen ein jährliches Einsparpotential von € 17.400,00. Den Sparlisten sind zahlreiche Sparvorschläge mit jährlichen Einsparpotentialen von € 2,00 zu entnehmen. Wir liberalen Fragen uns daher, ob die Verwaltung den Rat dieser Stadt „auf den Arm“ nehmen möchte – oder hat die Verwaltung die dramatischen Verhältnisse unseres Haushaltes überhaupt nicht erkannt? Hieraus wird zudem deutlich: Die Verwaltung ist nicht ansatzweise bereit, konstruktive Einsparstrukturen zu erarbeiten, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Mehrfach hatte in der Vergangenheit die liberale Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass die Kosten für Personal den Haushalt erdrücken. Auch die ADD hat dies in ihrer letzten Haushaltsverfügung vom 17.06.2022 zu Recht massiv kritisiert. So heißt es in der Verfügung auf S. 6 wörtlich:
„Im Jahr 2022 werden im Kernhaushalt insgesamt 3.353,81 Stellen ausgewiesen. Im Vergleich zum Stellenplan 2021 wurden damit 203,05 Vollzeitäquivalente neu geschaffen. Auf 10.000 Einwohner kommen damit im laufenden Haushaltsjahr 192 Stellen – zum Vergleich: in 2013/2014 rund 156 Stellen. Der Personalaufwand je Einwohner beträgt in diesem Jahr rund € 1.180,48. Im Vergleich mit den anderen meiner Aufsicht unterliegenden kreisfreien Städten liegen die Werte beider Kennzahlen weiterhin außerordentlich hoch …… Ich bin jedoch der Auffassung, dass die relative Höhe der Personalaufwendungen (im Verhältnis zu den Einwohnern oder dem Gesamthaushaltsvolumen) bei defizitären Kommunen einen ersten Anhaltspunkt für einen etwaigen bestehenden Konsolidierungsbedarf in diesem Bereich darstellt. Meine Feststellungen bitte ich daher als Indiz und Aufforderung an die Stadtverwaltung und den Stadtrat zu betrachten, dieser durch weitergehende eigene Überprüfungen nachzugehen und den Personalbereich systematisch in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen. Ferner gilt es weiterhin, die Erforderlichkeit jeder einzelne zusätzlich geschaffenen Stelle vor deren Besetzung kritisch zu hinterfragen.“
Um Fit für die Zukunft zu sein, fordern wir eine Neuausrichtung der Stadtverwaltung mit Fokussierung auf die Kernaufgaben, Prozessoptimierungen und Entbürokratisierung.

Bis zum Jahr 2030 werden ca. 40% der städtischen Mitarbeiter altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit dem Fachkräftemangel ist bekannt. Hier ist ein langfristiges und schlagkräftiges Konzept für die Neuausrichtung der Stadtverwaltung ohne Denkverbote notwendig. Insbesondere soll das vor Jahren abgeschlossene Projekt „Neue Ressourcensteuerung“ umgesetzt werden.

Wir erinnern, dass die Empfehlung von Pricewaterhouse Coopers damals auf 4 strategischen Pfeilern basierte:
• Technik (E-Government);
• Organisation (Strukturen in der Verwaltung);
• Arbeitsabläufe (Prozessoptimierung) und
• Personalentwicklung (Qualifikation und Weiterbildung).

Zusätzlich fordert die FDP -Stadtratsfraktion die Etablierung einer „Zukunftskommission Verwaltung 2030“, die aus Vertretern der Verwaltung und den Fraktionen besteht. Zu den Aufgaben dieser Kommission zählt die Erarbeitung eines langfristigen Konzeptes auf Basis der Erkenntnisse von PWC (diese hatten bis 2017 über 3 Jahre die Verwaltung analysiert und insgesamt 390.000€ gekostet) mit den Schwerpunkten wie Digitalisierung, Fokussierung auf die Kernaufgaben, Qualifizierungsoffensive in verschiedenen Ausprägungen, Benchmark mit anderen Kommunen, Zusammenarbeit mit anderen Kommunen für gleiche Tätigkeiten (also Shared Service Center), etc.

Dieser Antrag, der die konzeptionelle Ausrichtung der Verwaltung im Hinblick auf den personellen Aufwand für die kommenden Jahre konkret darlegt, wurde vom Stadtvorstand nicht angenommen, da der Antrag in das Recht des Stadtvorstandes eingreifen würde, organisatorische Maßnahmen selbst festzulegen.
Ein Schelm der Böses dabei denkt: Unsummen wurden vom jetzigen Stadtvorstand und dem vorhergehenden Stadtvorstand für eine Benchmark-Studie und für eine Neue Ressourcensteuerung ausgegeben. Ziel war das kritische Hinterfragen, mit wieviel Personal u.a. auch Pflichtaufgaben bewältigt werden können, wie Personalstrukturen gebündelt werden können, um Synergieeffekte zu erzeugen, um so die Verwaltungsarbeit effektiv zu gestalten und um „echt“ zu sparen. Keine der Studien wurden zu Ende geführt, geschweige denn Erkenntnisse aus diesen umgesetzt. Damit wird deutlich: Echter Einsparwille ist „eigentlich“ nicht vorhanden. Der Stadtvorstand hat nicht den Mut, große Ausgabenblöcke wie Personalausgaben, Ausgaben für die digitale Infrastruktur, Gebäudemanagement etc. ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen, damit das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht wird. Von daher fordern wir Liberale, dass der Stadtrat dem Stadtvorstand endlich Mut verleiht, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit Konzept und Struktur vorzulegen. Deshalb sollte heute der Stadtrat dem Stadtvorstand deutlich signalisieren: Kleckern hilft wenig. Das Problem muss von der Wurzel herangegangen werden und das Verschwenden von Unsummen in eigentlich nicht gewollte Studien muss beendet werden. Es gilt: Erst grübeln und dann dübeln!
Die liberale Stadtratsfraktion hält es deshalb auch nicht für geboten, Einsparungen zu generieren, um das Sleep in und Ortsbüchereien als wichtige Bildungseinrichtungen zu schließen. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn an der maroden Verkehrsinfrastruktur gespart werden soll. Mit Erschrecken mussten wir von der Oberbürgermeisterin erfahren, dass im Stadtvorstand erwogen wird, die seit Jahr und Tag beschlossene Stadtstraße Nord „zu begraben“. Dies würde nämlich bedeuten, unseren Industriestandort, unsere Metropolregion und damit tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, was keiner wirklich wollen kann.
Indes: Die Vorschläge der Einsparliste kann die liberale Stadtratsfraktion mittragen, sofern das Sleep in, unsere Ortsbüchereien, unsere Bildungseinrichtungen einschließlich der Kitas und unsere Verkehrsinfrastruktur nicht „angetastet“ werden. Wir schlagen vor, dass sowohl der Stadtvorstand und die Stadträte „am eigenen Leibe“ sparen, indem wir Stadträte auf einen Teil der uns zustehenden Aufwandsentschädigungen und der Stadtvorstand auf einen Teil seiner Bezüge verzichtet.
Wir fordern weiter, dass die Fraktionen im Stadtrat kontinuierlich in die Haushaltskonsolidierungen einbezogen werden, um das Ziel des ausgeglichen Haushalts zu erreichen.
Und zum Schluss: Wir Liberalen wären auch bereit, dem jetzigen Haushalt unter der Prämisse zuzustimmen, sofern ein ausgeglichener Haushalt in 10 Jahren vorgelegt werden wird und der Stadtvorstand darlegt, in welcher Höhe in Euro das Land gegen das Konnexitätsgebot verstößt. Erreicht nämlich diese Summe eine Höhe, bei der der Haushalt als ausgeglichen erschiene, liegt der Ball nicht mehr beim Rat, sondern allein beim Land.
Glück auf!

Dr. Thomas Schell
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

PRESSEMITTEILUNG - 15.3.2023

FDP weißen Kritik der GRÜNEN an Dr. Wissing entschieden zurück

Hans-Peter Eibes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP -Stadtratsfraktion weist die Kritik an Verkehrsminister Dr. Wissing entschieden zurück. Die Behauptung, die Detailkenntnis der Verkehrssituation von Ludwigshafen sei oberflächlich, ist aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher Grundlage.

Wie kein anderer der bisher involvierten Verkehrsminister, kennt Dr. Wissing die Verkehrssituation in und um Ludwigshafen ebenso wie die wirtschaftliche und nationale Bedeutung dieses Verkehrsinfrastrukturprojektes. Wir sind froh, dass er sich mit dieser Detailkenntnis für Ludwigshafen einsetzt, so Eibes.

Die Kritik der Grünen an der jüngsten wissenschaftlich breit angelegten Verkehrsstudie, sollte mit fundierten wissenschaftlichen Argumenten belegt sein und nicht durch ideologische Glaubenssätze, unter dem Motto: was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Die Entscheidung über die Dimension der Stadtstraße wurde und wird nicht von Verkehrsministern getroffen, sondern wurde vor 10 Jahren im Stadtrat geschlossen. Als diese Entscheidung anstand, hatte die FDP-Stadtratsfraktion gegen die Stadtautobahn gestimmt. Die Grünen jedoch hatten sich bei diesem wichtigen Thema enthalten. Klare, eindeutige politische Bekenntnisse sehen anders aus. Wenn man gegen eine solche Dimension ist, dann stimmt man mit NEIN und enthält sich nicht. Es ist schon heuchlerisch, wenn man keine eindeutige Entscheidung trifft, sich aber hinterher beschwert. Das ist keine geradlinige Politik, so Eibes.

Ebenso haben die Grünen vor Jahren verhindert, dass eine dritte Rheinquerung gebaut wird, die direkt an das Fernstraßen-Netz angeschlossen worden wäre und somit die Güterverkehre direkt um Ludwigshafen gelenkt hätten. Außerdem hätte diese 3. Rheinquerung andere Planungen innerhalb Ludwigshafens zugelassen. Durch diese Maßnahme wäre es zu einer starken Entlastung des innerstädtischen Verkehrs gekommen

Wir sind sehr froh, dass wir mir Dr. Wissing einen Verkehrsminister haben, der mit hohem Sachverstand und Engagement sich für eine gute finanzielle Lösung des Verkehrsproblems in Ludwigshafen einsetzt und ein engagierter Unterstützer für Ludwigshafen ist, so Eibes.

Haushalt 2023 - Sparkatalog mit der heißen Nadel gestickt

„Die dem Stadtrat vorgelegte Sparliste wurde mit der heißen Nadel gestrickt“, so der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Thomas Schell. Diese Sparliste umfasst 351 Einzelpositionen mit einem Gesamtvolumen von 43,5 Mio. €. Allerdings enthält diese Liste beispielsweise 46 Einzelpositionen, die zusammen eine Einsparung von 905€ pro Jahr darstellen. Ebenso machen 125 (35,7%) dieser Vorschläge insgesamt 17.500€ aus, dies entspricht gerade mal 0,04% des Gesamtsparbetrag aus.

Einladung zum Stammtisch der FDP am 08.03.2023

„Wir wollen bei uns die Menschen sammeln, die nicht etwas werden wollen, sondern die etwas sein wollen; nämlich sie selbst, Menschen eigenen Muts und eigener Ver-antwortung. (Theodor Heuss, erster Vorsitzender der FDP)“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger*innen,

wir möchten Ihnen die Möglichkeit bieten über politische und für Sie inte-ressante Themen aus Ludwigshafen zu diskutieren.
Dazu laden wir Sie herzlich zum Stammtisch des Kreisverbandes der FDP-Ludwigshafen ein.
Unser Fokusthema:
´ Spardebatte Haushalt- ihre Ideen und Fragen

Veranstaltungsort: Gaststätte des PSV Grün-Weiß Ludwigshafen
Saarlandstraße 50, 67061 Ludwigshafen
Termin: Mittwoch, 08.03.2023 um 18:30 Uhr

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um kurze Rückmeldung der Teilnahme bitte bis Freitag den, 03.03.2023 an grimmer@fdp-lu.de

Dieser Stammtisch soll der Beginn einer Stammtischrunde der FDP in ver-schiedenen Stadtteilen von Ludwigshafen sein und in regelmäßigen Ab-ständen stattfinden. Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Eibes Norbert Grimmer

Kreisvorsitzender Stellvertretender Kreisvorsitzender

Neuausrichtung der Stadtverwaltung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus Sicht der Liberalen muss die Stadtverwaltung fit für die Zukunft gemacht werden. Die Verwaltung muss sich auf Kernaufgaben fokussieren, Verwaltungsprozess optimieren und für Entbürokratisierung sorgen. Bis zum Jahr 2030 werden 40% der Mitarbeiter der Stadtverwaltung altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Bis 2026 werden 25% des Personals die Altersgrenze erreichen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit dem Fachkräftemangel ist bekannt.

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