Die Stadt hat sich zum Rhein geöffnet. Das Einkaufen ist mit der Rhein-Galerie attraktiv geworden. Die Ludwigstraße profitiert von diesem "Leuchtturm". Die Bismarckstraße ist der Verlierer, Schlüsselimmobilien wie Kaufhof und H&M stehen leer. Attraktivität kann man nicht beschließen, sie muss von Kunden und Investoren wahrgenommen werden. Qualitätsbewusste Käufer und seriöse Investoren sind eng verbunden. Ladenbesitzer wollen wissen, wer zu den potenziellen Kunden gehört. Das gilt auch für Immobilien. Deshalb müssen nunmehr private Investoren gefunden werden, um die Innenstadt zu beleben, damit wir beispielweise wieder Sport- und Spielwarenartikel in Ludwigshafen einkaufen können. Gute Rahmenbedingungen sind eine politische Aufgabe. Das Einzelhandelskonzept muss überarbeitet werden. Der Schwund an Geschäften ist alarmierend.
Dr. Thomas Schell
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion
Aktuelles
Impulse für Einzelhandel
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Guido Westerwelle
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Haushaltsrede 2012 von Dr. Thomas Schell
Rede des Vorsitzenden der FDP Stadtratsfraktion, Dr. Thomas Schell
zum Beschluss des Haushaltes der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2012
am 5. März 2012
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Beigeordneter Feid,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,
der Haushaltsentwurf weist positive Seiten auf, die ich aus Sicht der FDP-Fraktion kurz herausstellen möchte.
1. Er lässt Vorgaben erkennen, die Kostensenkungen zum Ziel haben. Bei den Sachaufwendungen sind Minderausgaben gegenüber dem Rechnungsergebnis 2010 erkennbar, die Personalausgaben sind auf gleichem Niveau fortgeschrieben, was tatsächlich für die Personalbewirtschaftung eine Reduzierung bedeutet.
2. Es wird eine Ergebnisverbesserung um etwa 17 Millionen Euro erzielt. Das ist in absoluten Zahlen noch nicht gut, aber es bestätigt Anstrengungen gegen den Trend einer fatalen Verschuldungsspirale.
3. Es wird die Voraussetzung geschaffen, ein Entschuldungspaket von jährlich etwa 31 Millionen Euro zusammen mit dem Land zu stemmen. Das sind in 15 Jahren über 460 Millionen Euro Tilgung. Diesen Entschuldungsweg unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich.
Ich möchte noch einen vierten, unabhängig von Zahlen, positiven Aspekt nennen:
Es ist das Bemühen, eine möglichst breite politische Basis für die Bewältigung der finanziellen Lasten zu erreichen. Das wird man letztlich nur erreichen, wenn es einen Konsens in den Prioritäten gibt und eine Geschlossenheit für das Einstehen von Ausgabebegrenzungen.
Spielen außerhalb der Bande mag mitunter verlockend sein, aber letztlich gehört der Ball aufs Spielfeld.
Es ist keine Kunst, eine neue Straßenbahn für die Pfingstweide bis nach Frankenthal zu fordern. Es ist aber ein finanzieller Salto mortale, das zu bezahlen. Und es wäre vermutlich auch eine große Kunst, diese Bahn mit Fahrgästen zu füllen. Die Technischen Werke Ludwigshafen bringen schon heute jährlich über 16 Millionen Euro auf, um die Defizite im ÖPNV auszugleichen.
Und: Technische Werke Ludwigshafen, das heißt, das sind die Gebührenzahler und Kunden, die den Technischen Werken gegen Billiganbieter die Treue halten.
Bei allem Engagement für ÖPNV: Wir können uns keine Strecke leisten, die mehr Leserbriefschreiben ausweisen als tägliche Fahrgäste.
In den Haushaltsberatungen zeigte sich der neue Kämmerer engagiert in der Sache und aufgeschlossen gegenüber Fragen und Hinweisen.
Die FDP-Fraktion setzt deshalb Erwartungen auf die fraktionsübergreifende Verantwortung. Es sollen Wege entwickelt werden, die finanzielle Lage der Stadt dauerhaft zu verbessern. Dazu gehört, dass kontinuierlich Verwaltungs- und Betriebsabläufe optimiert und Kosten reduziert werden.
Was ist unser Ziel?
Wir wollen einen neuen Schuldenturm vermeiden, also müssen wir über die Jahresleistungen an den Entschuldungsfonds hinaus zusätzliche Tilgungsleistungen erbringen. Kredite aufnehmen, um Darlehen zu tilgen, ist ein Teufelskreis, der selbst ein florierendes Unternehmen ruiniert.
Wir haben einige Risiken, die in den Zahlen nicht unmittelbar ins Auge stechen.
• -Das Zinsrisiko- ein Ansteigen der Zinsen könnte alle Konsolidierungsschritte zunichte machen.
Wir schlagen deshalb vor, das vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz empfohlene Liquiditätsmanagement unter Einbeziehung städtischer Tochterunternehmen konkret unter die Lupe zu nehmen. Es würde ja bedeuten, dass Geld, das im Konzern Stadt verteilt vorhanden ist, nicht am Markt geliehen werden muss. Bei mehr als 110.000,00 Euro Zinsen pro Tag (da sind Einnahmen schon eingerechnet), kann das entlasten.
• -Das Sanierungsrisiko- an Gebäuden, Straßen und Brücken –deshalb begrüßen wir es, dass zu der Variante Hochstraße städtebauliche und finanzielle Alternativen untersucht werden.
• -Das Konjunkturrisiko-, das bei einer überaus großen Abhängigkeit von der Gewerbesteuer alle Planungen über Bord werfen kann. Deshalb halten wir es für klug, mit dem Instrument Gewerbesteuer umsichtig umzugehen. Hohe Steuersätze sind keine Garantie für hohe Steuereinnahmen. Wir folgen aber erstmals einer moderaten Gewerbesteuererhöhung, weil gleichzeitig Sparanstrengungen erkennbar werden. Bei den 17 Millionen Verbesserung überwiegen noch die Mehreinnahmen mit 13,5 Millionen. Aber der von der Stadt eingesparte Betrag von 3,5 Millionen ist ein Anfang.
Hinweise auf Schwierigkeiten werden nie ausgehen. Entscheidend wird sein, dass Wege entwickelt werden und Lösungen entschieden und konsequent verfolgt werden.
Den vorgelegten Haushalt nehmen wir als einen Impuls in diese Richtung auf. Der Stadtrat ist nicht die Versammlung der Ratlosen und Tatenlosen. Den Haushaltsentwurf verstehen wir als Kooperationsangebot, möglichst fraktionsübergreifend Konsolidierungslösungen zu erarbeiten. Dieses Angebot nehmen wir an. Wir wollen Konsolidierung und die Teilnahme am Entschuldungsfonds und wenn die heutige Beratung der Auftakt für ein handlungsorientiertes Jahr ist, packen wir gerne mit an.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
- Es gilt das gesprochene Wort. -
zum Beschluss des Haushaltes der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2012
am 5. März 2012
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Beigeordneter Feid,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,
der Haushaltsentwurf weist positive Seiten auf, die ich aus Sicht der FDP-Fraktion kurz herausstellen möchte.
1. Er lässt Vorgaben erkennen, die Kostensenkungen zum Ziel haben. Bei den Sachaufwendungen sind Minderausgaben gegenüber dem Rechnungsergebnis 2010 erkennbar, die Personalausgaben sind auf gleichem Niveau fortgeschrieben, was tatsächlich für die Personalbewirtschaftung eine Reduzierung bedeutet.
2. Es wird eine Ergebnisverbesserung um etwa 17 Millionen Euro erzielt. Das ist in absoluten Zahlen noch nicht gut, aber es bestätigt Anstrengungen gegen den Trend einer fatalen Verschuldungsspirale.
3. Es wird die Voraussetzung geschaffen, ein Entschuldungspaket von jährlich etwa 31 Millionen Euro zusammen mit dem Land zu stemmen. Das sind in 15 Jahren über 460 Millionen Euro Tilgung. Diesen Entschuldungsweg unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich.
Ich möchte noch einen vierten, unabhängig von Zahlen, positiven Aspekt nennen:
Es ist das Bemühen, eine möglichst breite politische Basis für die Bewältigung der finanziellen Lasten zu erreichen. Das wird man letztlich nur erreichen, wenn es einen Konsens in den Prioritäten gibt und eine Geschlossenheit für das Einstehen von Ausgabebegrenzungen.
Spielen außerhalb der Bande mag mitunter verlockend sein, aber letztlich gehört der Ball aufs Spielfeld.
Es ist keine Kunst, eine neue Straßenbahn für die Pfingstweide bis nach Frankenthal zu fordern. Es ist aber ein finanzieller Salto mortale, das zu bezahlen. Und es wäre vermutlich auch eine große Kunst, diese Bahn mit Fahrgästen zu füllen. Die Technischen Werke Ludwigshafen bringen schon heute jährlich über 16 Millionen Euro auf, um die Defizite im ÖPNV auszugleichen.
Und: Technische Werke Ludwigshafen, das heißt, das sind die Gebührenzahler und Kunden, die den Technischen Werken gegen Billiganbieter die Treue halten.
Bei allem Engagement für ÖPNV: Wir können uns keine Strecke leisten, die mehr Leserbriefschreiben ausweisen als tägliche Fahrgäste.
In den Haushaltsberatungen zeigte sich der neue Kämmerer engagiert in der Sache und aufgeschlossen gegenüber Fragen und Hinweisen.
Die FDP-Fraktion setzt deshalb Erwartungen auf die fraktionsübergreifende Verantwortung. Es sollen Wege entwickelt werden, die finanzielle Lage der Stadt dauerhaft zu verbessern. Dazu gehört, dass kontinuierlich Verwaltungs- und Betriebsabläufe optimiert und Kosten reduziert werden.
Was ist unser Ziel?
Wir wollen einen neuen Schuldenturm vermeiden, also müssen wir über die Jahresleistungen an den Entschuldungsfonds hinaus zusätzliche Tilgungsleistungen erbringen. Kredite aufnehmen, um Darlehen zu tilgen, ist ein Teufelskreis, der selbst ein florierendes Unternehmen ruiniert.
Wir haben einige Risiken, die in den Zahlen nicht unmittelbar ins Auge stechen.
• -Das Zinsrisiko- ein Ansteigen der Zinsen könnte alle Konsolidierungsschritte zunichte machen.
Wir schlagen deshalb vor, das vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz empfohlene Liquiditätsmanagement unter Einbeziehung städtischer Tochterunternehmen konkret unter die Lupe zu nehmen. Es würde ja bedeuten, dass Geld, das im Konzern Stadt verteilt vorhanden ist, nicht am Markt geliehen werden muss. Bei mehr als 110.000,00 Euro Zinsen pro Tag (da sind Einnahmen schon eingerechnet), kann das entlasten.
• -Das Sanierungsrisiko- an Gebäuden, Straßen und Brücken –deshalb begrüßen wir es, dass zu der Variante Hochstraße städtebauliche und finanzielle Alternativen untersucht werden.
• -Das Konjunkturrisiko-, das bei einer überaus großen Abhängigkeit von der Gewerbesteuer alle Planungen über Bord werfen kann. Deshalb halten wir es für klug, mit dem Instrument Gewerbesteuer umsichtig umzugehen. Hohe Steuersätze sind keine Garantie für hohe Steuereinnahmen. Wir folgen aber erstmals einer moderaten Gewerbesteuererhöhung, weil gleichzeitig Sparanstrengungen erkennbar werden. Bei den 17 Millionen Verbesserung überwiegen noch die Mehreinnahmen mit 13,5 Millionen. Aber der von der Stadt eingesparte Betrag von 3,5 Millionen ist ein Anfang.
Hinweise auf Schwierigkeiten werden nie ausgehen. Entscheidend wird sein, dass Wege entwickelt werden und Lösungen entschieden und konsequent verfolgt werden.
Den vorgelegten Haushalt nehmen wir als einen Impuls in diese Richtung auf. Der Stadtrat ist nicht die Versammlung der Ratlosen und Tatenlosen. Den Haushaltsentwurf verstehen wir als Kooperationsangebot, möglichst fraktionsübergreifend Konsolidierungslösungen zu erarbeiten. Dieses Angebot nehmen wir an. Wir wollen Konsolidierung und die Teilnahme am Entschuldungsfonds und wenn die heutige Beratung der Auftakt für ein handlungsorientiertes Jahr ist, packen wir gerne mit an.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
- Es gilt das gesprochene Wort. -
Wir stehen vor großen Herausforderungen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.
Auch nach 2014 an der Seite Afghanistans
Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.
FDP-Fraktion für die Errichtung einer Fachoberschule an der Anne-Frank-Realschule plus
Im Stadtrat wird am 05.03.2012 im Rahmen der Beschlüsse zur städt. Schulentwicklung über den Antrag der Anne-Frank-Realschule plus zur Errichtung einer Fachoberschule (FOS) entschieden. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Antrag aus Kostengründen abzulehnen.
Die FDP-Stadtratsfraktion wird diesem Antrag jedoch nicht zustimmen, da vorerst keine größeren Kosten für die Einrichtung anfallen und in diesem Falle der Elternwille zugunsten Ihrer Kinder berücksichtigt werden sollte.
Zur Begründung im Einzelnen:
1. Die Lehrer-Gesamtkonferenz sowie die Eltern und Schulelternbeiräte unterstützen den Antrag.
2. Aufgrund der hohen Anmeldezahlen an den berufsbildenden Schulen, insbesondere im Bereich Gesundheit und Soziales kommt es seit Jahren zu Aufnahmestopps und vielen Ablehnungen, sodass sich die Schüler umorientieren müssen oder gar ein Schuljahr verlieren.
3. Die Raumsituation ist nach Aussage der Schulleitung ausreichend, d.h. die Stadt muss vorerst keine zusätzlichen Ausbaumittel in den Haushalt einstellen und kann sukzessive die Bedürfnisse der Realschulen plus erfüllen, so wie es geplant war. Es erfährt keine andere Schule Nachteile.
„Die Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz sieht ausdrücklich die Einrichtung von FOS an Realschulen plus vor. Wenn wir eine gute Bildung für unsere Jugendlichen fordern, sollte Ludwigshafen als Oberzentrum einer engagierten Schule hierzu den Weg nicht verbauen“, meint Andrea Wendel, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wendel
Schulpolitische Sprecherin FDP-Fraktion
Die FDP-Stadtratsfraktion wird diesem Antrag jedoch nicht zustimmen, da vorerst keine größeren Kosten für die Einrichtung anfallen und in diesem Falle der Elternwille zugunsten Ihrer Kinder berücksichtigt werden sollte.
Zur Begründung im Einzelnen:
1. Die Lehrer-Gesamtkonferenz sowie die Eltern und Schulelternbeiräte unterstützen den Antrag.
2. Aufgrund der hohen Anmeldezahlen an den berufsbildenden Schulen, insbesondere im Bereich Gesundheit und Soziales kommt es seit Jahren zu Aufnahmestopps und vielen Ablehnungen, sodass sich die Schüler umorientieren müssen oder gar ein Schuljahr verlieren.
3. Die Raumsituation ist nach Aussage der Schulleitung ausreichend, d.h. die Stadt muss vorerst keine zusätzlichen Ausbaumittel in den Haushalt einstellen und kann sukzessive die Bedürfnisse der Realschulen plus erfüllen, so wie es geplant war. Es erfährt keine andere Schule Nachteile.
„Die Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz sieht ausdrücklich die Einrichtung von FOS an Realschulen plus vor. Wenn wir eine gute Bildung für unsere Jugendlichen fordern, sollte Ludwigshafen als Oberzentrum einer engagierten Schule hierzu den Weg nicht verbauen“, meint Andrea Wendel, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wendel
Schulpolitische Sprecherin FDP-Fraktion
Hochstraßen ohne Ende oder Neuanfang !
Hochstraßen fordern ihren Preis, starker Verkehr, hohe Sanierungslast, eine Stadt im Schatten des Verkehrs nach Mannheim. Die riesige Sanierungslast, geschätzt mit 190 illionen Euro drängt die Frage nach Alternativen auf. Muss die Stadt durch Straßen auf Stelzen geteilt bleiben oder kann man sie in Teilen auf den Boden holen und gleichzeitig an den Rändern Wege in die Stadt öffnen? Eine ebenerdige Straße lässt sich leichter unterhalten als ein Brückenbauwerk. Lassen sich Verkehrsdichte, Stadtqualität und Verkehrsfluss zusammenführen? Es gibt durchaus positive Beispiele dafür. Bevor mit 190 Millionen der alte unbefriedigende Zustand betoniert wird, lohnt sich der Wettstreit um die beste Lösung. Ein Neuanfang – beraten mit den Bürgern - kann besser sein.
Dr. Thomas Schell
FDP-Fraktion
Dr. Thomas Schell
FDP-Fraktion
Ein Vorgeschmack auf die Zukunft
In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”
Druckversion FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen
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18.04.2012
05.03.2012
Haushaltsrede von Dr. Thomas Schell
02.03.2012
FDP-Fraktion für die Errichtung einer Fachoberschule an der Anne-Frank-Realschule plus