FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen

Dass wir am Fluss liegen, ist zunächst eine Vorgabe.
Die Lage zu nutzen, strengt an. Das neue Logo ist nur
ein äußeres Zeichen, die gemeinsame Schweißperle auf der Stirn. Es versetzt keine Berge, kann aber ein neues Wir-Gefühl anstoßen. Wir wollen nicht nur die Stadt am Fluss sein, sondern uns als die Stadt im Fluss bewähren. Wer abends über die Rheinbrücke kommt, den empfängt ein Lichterglanz. Er erzeugt Sympathie und Neugierde. Auch Adventslichter und Riesenrad sind nur äußerlich, aber sie signalisieren, dass manche Starre sich löst. Ludwigshafen mit neuen Gesichtern. An zahlreichen Stellen fehlt oder bröckelt der Glanz. Hierfür sind gute Geistert gefordert. Hand anlegen, Kräfte bündeln, realistische Ziele verfolgen und Mitstreiter gewinnen. Wofür sonst sollen wir streiten?

Harald Glahn
Vors. FDP-Fraktion

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Im Gegensatz zur CDU in Ruchheim unterstützt die FDP in Ruchheim den Ausbau der A61 im Bereich Ruchheim.

Die Maßnahme ist ein über Jahre hinweg gewünschtes Projekt, für das sich das Land Rheinland-Pfalz einmütig ausgesprochen hat.

Wer diesen Autobahnabschnitt beobachtet wird täglich ein sehr hohes Verkehrsaufkommen feststellen, insbesondere beim LKW-Verkehr. Damit steigt die Stau- und Unfallgefahr sowie die Bildung von Schleichverkehren.

Im Rahmen des passiven Lärmschutzes sind nur wenige Häuser in Ruchheims Feldrandlage betroffen, die den Verkehrslärm bisher ohne Schutzmaßnahmen ertragen müssen. Je nach Wind- und Wetterlage ist hier die betroffene Biotopfläche wenig hilfreich. Diesbezügliche Ersatzfläche ist sowieso nachzuweisen.

„Wenn diese Chance jetzt nicht genutzt wird, zumal der Straßenbaulastträger der Bund ist, wird der Ausbau wohl insgesamt nicht mehr kommen und ob deswegen der öffentliche Güter- und Personenverkehr auf der Schiene ausgebaut wird ist nicht abschätzbar“, meint Frau Wendel.

Andrea Wendel
stv. Ortsvorsteherin

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Die FDP-Fraktion sieht eine neue Chance zur städtischen Ausgabendämpfung. In erster Lesung hat der Bundestag Ende September einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP beraten, nach dem der Bund schrittweise die Gemeinden von den Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlasten wird. Die Entlastung soll 2012 beginnen und 2014 voll umgesetzt sein. Für die Stadt wäre dies eine gute Lösung, denn gerade Ludwigshafen verzeichnet in der Grundsicherung steigende Zahlungen, so Fraktionschef Harald Glahn. Diese Chance will die FDP nun auch für die bevorstehenden Sparanstrengungen genutzt sehen. Immerhin weist der Haushalt für Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen etwa 10 Millionen Euro Ausgaben aus.
Die FDP-Fraktion beantragt deshalb, im nächsten Hauptausschuss die zu erwartende Nettoentlastung aufzuzeigen und diese in den Haushaltsentwurf für 2012 auch aufzunehmen. Das Jahresdefizit müsse um diesen Entlastungsbetrag niedriger ausfallen.

Die FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung der Metropolregion hat eine neue Vorsitzende. Die 50-jährige Leimener FDP-Stadträtin führt in Zukunft zusammen mit Harald Glahn (Ludwigshafen) als Stellvertreter die liberale Fraktion an. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, da der bisherige Fraktionschef Frank Sürmann (Mörlenbach) den Sprung in die Verbandsversammlung verpasst hatte.

Die nun 4-köpfige Fraktion verteilte zudem die Aufgaben neu. Die Mannheimer Stadträtin und Bundestagsabgeordnete vertritt die FDP in Zukunft im Planungsausschuss und kümmert sich um das Thema „Einheitlicher Regionalplan“. Die Heidelberger FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Annette Trabold widmet sich der Konversion, also der Umnutzung bisher durch die US-Armee genutzter Flächen. „Der Abzug der US-Truppen aus der Region bietet viele neue Chancen der regionalen Entwicklung“, freut sich Trabold auf die neue Aufgabe.

Die Fraktionsmitglieder dankten dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Frank Sürmann für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. „Sie gehörten zu den Gründungsvätern der Metropolregion und waren seit Beginn immer aktiv dabei. Wir zählen weiterhin auf Ihre reichhaltige Erfahrung!“, bedauerte Felden sein Ausscheiden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.