FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen

Die FDP-Stadtratsfraktion steht für das Verursacherprinzip. Die neue Abfallgebührenordnung entspricht dem Verursacherprinzip:
Wer Abfall vermeidet, spart Geld, wer mehr Müll produziert, bezahlt auch mehr.

Die FDP-Fraktion hat mit ihren Vorschlägen mit dazu beigetragen, dieses Prinzip als Leitfaden durchzuziehen. Bürgerinnen und Bürger sollen für verantwortlichen Umgang mit Abfall belohnt werden. Sie können durch die Häufigkeit ihrer Tonnenleerung ihre Müllgebühr mitbestimmen.
Die heutige Vorlage wurde im Vorfeld breit und gründlich beraten. Beigeordneter Dillinger und der Wirtschaftsbetrieb haben alle Vorschläge aufmerksam aufgenommen und weitgehend verarbeitet. Das verdient Anerkennung.

Die FDP-Fraktion unterstützt das neue Gebührenmodell und stimmt den Vorlagen zu.

Friedrich Bauer
(stv. Fraktionsvorsitzender)

Die FDP-Fraktion hatte dem HH-Beschluss im Stadtrat am 21.02.11 nicht zugestimmt, weil er zwar Einnahmeverbesserungen enthielt, aber unverbindlich blieb in der Ausweisung von Einsparungen gemäß den Benchmark- Beschlüssen.
Es waren nur 156 TE verbindlich, 270 TE unverbindlich als Ziel formuliert, in der Summe also 426 TE. Der Nachtrag berichtet, dass diese bescheidenen Ansätze auf ganze 96 TE schrumpfen(S. 3).
Bei den Teilhaushalten fällt auf, dass im Dezernat 3 Kultur, Theater, Schulen und Jugendförderung die Haushaltsansätze unterschritten werden. 235 TE bei der Kultur, 70 TE beim Theater, 1 Million bei den Sachaufwendungen für die Schulen, weitere 3 Mio für geringeren internen Leistungsbezug für Schulen, Jugendamt 430 TE und Jugendförderung 45 TE.
Schule und Kultur sollten nicht die einzigen Lastenträger für Einsparungen sein. Offenbar sind es Bereiche, in denen die Haushaltssperre am besten wirkt oder befolgt wird.
In anderen Bereichen findet man nur wenige Hinweise auf Minderausgaben. (Z.B. GM 413 – Externe Nutzer von Mietflächen – keine Besserung, sondern Kostensteigerung).
96 TE Benchmark-Leistung für 2011 hat unsere Skepsis weit übertroffen. Benchmark hat bisher viel gekostet, externe Gutachter, Personalverstärkung im Dezernat 2 – also mehr Ausgaben erzeugt als erzielte Einsparungen. Das muss sich ändern.
Die FDP-Fraktion ist mit diesen Leistungen nicht zufrieden und wird dem Nachtrag nicht zustimmen.

Harald Glahn
(Fraktionsvorsitzender)

Wer erhält schon das Angebot, zwei Drittel seiner Schulden durch andere getilgt zu bekommen? Wir sollten so rasch wie möglich mit dem Land eine Vereinbarung anstreben, denn Zeit ist Geld.
Die Eigenleistung für die Tilgung i.H. v. 11,2 Mio Euro ist erreichbar. Das Einsparpotenzial – von externen Gutachtern festgestellt – liegt schon fest. Der Stadtrat muss eine große Gemeinsamkeit finden, um die schon beschlossenen Sparziele von 18 Mio Euro pro Jahr entschlossen anzugehen.
Durch die Verwaltung muss ein tief greifender Ruck gehen, das Sparen als eine Chance, nicht als störenden Wunsch im Tagesgeschäft zu verstehen. Dass Sparen etwas Positives bewirkt, ist noch nicht in den Tiefen der Verwaltung verinnerlicht. Das Seufzen ist lauter als die Freudenrufe über vermiedene Ausgaben.
Der tatsächliche Kraftakt wird darin bestehen, einen neuen parallel aufgebauten Schuldenturm zu vermeiden. Es darf nicht in dem Maße, in dem 400 Mio. Schulden abgebaut werden, durch hohe Jahresdefizite ein noch höherer Schuldenturm aufgebaut werden. Ein Defizit von 70 Mio /Jahr würde in 15 Jahren allein 1,05 MRD Euro ergeben. Deshalb reichen 11,2 Mio Verbesserungen pro Jahr nicht. Zumindest die beschlossenen 18 Mio müssen erwirtschaftet werden.
Anstrengung ist gefordert, wir sollten stärker als bisher auf unsere eigene Gestaltungskraft setzen. Die FDP-Fraktion ist zur Mitwirkung und Mitverantwortung für bessere Finanzen bereit und stimmt der heutigen Grundsatzentscheidung zu.

Harald Glahn
(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zu TOP 17 folgenden Antrag:

Die Gebührenerhöhung von 1,25 € auf 1,60 wird abweichend von dem Vorschlag der Verwaltung in zwei Stufen vorgenommen:
ab 01.01. 2011 = 1,45 €
ab 01.01. 2012 = 1,60 €

Begründung:
Eine Erhöhung um 28 % ist Gebührenzahlern nicht zuzumuten, auch nicht zu vermitteln. Das gestufte Verfahren federt die Belastung etwas ab. Gleichzeitig sollte der WBL seine Anstrengungen fortsetzen, Kostensteigerungen innerbetrieblich abzufangen.

Harald Glahn

Schulträgerausschuss – Berichtsantrag
Initiativen zur Errichtung von Fachoberschulen

Sehr geehrte Frau Professor Reifenberg,

zum nächsten Schulausschuss bittet die FDP-Fraktion um einen Bericht über bisherige schulische Initiativen zur Errichtung von Fachoberschulen sowie die Vorstellung der Verwaltung zur Bewertung der Initiativen und zum weiteren Verfahren.

Mit der Umwandlung der Haupt- und Realschulen in Realschulen plus wurde zu der Frage Fachoberschule zunächst noch keine Festlegung getroffen. Inzwischen gibt es Initiativen, die einerseits dargestellt und andererseits in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden sollten. Hierzu gehört auch das Zusammenwirken mit den Berufsbildenden Schulen.

Harald Glahn

Antrag zum Tagesordnungspunkt 4: 2. Nachtrag zum Haushaltsplan
- Konkrete Einarbeitung der Sparziele gemäß Benchmarking

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur o.g. Sitzung folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, in den Nachtrag und die folgenden Haushaltspläne werden die nach dem Benchmarking festgelegten Sparquoten in die Einzelpläne des Haushalts eingearbeitet und kontinuierlich bis zur Zielmarke ausgebaut.

Begründung:
Im vergangenen Jahr wurden durch externe Gutachter erhebliche Einsparpotenziale für den städtischen Haushalt herausgestellt. Die Stadtverwaltung hat sich auf eine Höhe von 18,6 Millionen € festgelegt und mit dieser Zielsetzung den Rat beteiligt sowie die Öffentlichkeit informiert. Auch der Zeitraum sowie die jährlich steigenden Sparquoten wurden festgelegt.

Im Haushaltsplan 2010 – beschlossen am 01.03. – waren die Sparziele bei den betroffenen Einzelplänen informatorisch, aber noch ohne Umsetzung aufgenommen. Das sollte im Nachtrag erfolgen. Der 1. Nachtrag vom Juni des Jahres enthielt keine Umsetzung, auch keinen Hinweis mehr auf die Sparbeschlüsse. Auch der 2. Nachtrag lässt eine konkrete und systematische Umsetzung vermissen.

Harald Glahn

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur Stadtratssitzung am 21.06.2010 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglich-keit einzuräumen, einen Sammelwiderspruch gegen die Veröffentlichung der Aufzeichnungen von Wohnungen, Häusern oder Gärten einzulegen. Die Stadt möge dem Vorschlag der Bundesministerin Aigner folgen. Solche Widersprüche können sowohl von Mietern als auch von Immobilieneignern eingebracht werden. Widerspruchslisten könnten sowohl im Rathaus als auch in den Bürgerbüros ausgelegt werden.

Begründung:

Die Fotodokumentation von Immobilien und Gründstücken und deren Ver-öffentlichung über Google Streetview tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Die Aufzeichnungen können zu erheblichem Missbrauch führen und schaffen ein Sicherheitsrisiko. Die Verwaltung kann mit einem überschaubaren Aufwand den Widerstand gegen solche Risiken stärken. Durch ausgelegte Sammellisten kann Bürgern Verfahrenssicherheit gegeben werden. Die Stadt zeigt Flagge für den Schutz der Privatsphäre.

Harald Glahn

Lücken im städtischen Ver- und Entsorgungsnetz schließen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur o.g. Sitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, aufzuzeigen, wie Lücken im städtischen Ver- oder Entsorgungsnetz geschlossen werden können.

Hierbei soll
- dargestellt werden, welche von Bürgern der Stadt Ludwigshafen bewohn
ten Gebiete nicht an das städtische Ver- oder Entsorgungsnetz angeschlos-sen sind,
- rechtlich bewertet werden, ob das in der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung den Bürgern zugebilligte Anschlussrecht in solchen Fäl-len auf Dauer versagt werden kann,
- aufgezeigt werden, ob alternative Lösungen – zum Beispiel durch Kooperation mit der Gemeinde Limburgerhof für den Adamshof – zur Verbesserung der Lage beitragen können.
Die Ausführungen bitten wir zur Aussprache zu stellen.

Begründung:

Im Hinblick auf die im Adamshof wohnenden Bürger ist der Stadt seit langem bekannt, dass deren Anwesen nicht an das städtische Ver- und Entsorgungsnetz angeschlossen sind. Trinkwasser muss von den Bürgern über Brunnenanlagen, die selbst von ihnen errichtet wurden, bezogen werden. Sie tragen auch alle Lasten zur Behandlung des Wassers, um gesundheitliche Gefährdungen auszuschließen.
In ihren Schreiben an die Betroffenen haben Stadtverwaltung und TWL einen Anschluss bisher versagt, weil die Kosten unverhältnismäßig hoch seien. Dies verstoße gegen den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz einer „verursachungsgerechten Kostenzuordnung“.
Andererseits schließt die dargelegte Rechtsauffassung die betroffenen Bür-ger von einer Teilhabe an einer Grundversorgung mit Wasser aus und setzt sie der Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung aus. Die geschätzten Kos-ten erscheinen daher nicht „außer Verhältnis“ zu dem angestrebten Ziel, die Bürger teilhaben zu lassen an den elementarsten Leistungen der Daseinvorsorge.

Harald Glahn

Bieterverfahren für den Verkauf von Grundstücken / Immobilien

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des BGA folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtverbindliches Bieterverfahren festzulegen, sofern unbebaute oder bebaute Grundstücke, welche sich im Eigentum der Stadt Ludwigshafen befinden, an Dritte veräußert werden sollen. Das Verfahren soll im zuständigen Ausschuss vorgelegt und ent-schieden werden.
Begründung:
Ein konkretes Beispiel gibt Anlass zu dem Antrag. Ein bebautes Grundstück auf der Parkinsel, welches sich im Eigentum der Stadt befindet, sollte an einen Dritten veräußert werden In nicht öffentlicher Sitzung wurde dar-gelegt, der Verkauf sei über ein „Bieterverfahren“ zu Stande gekommen. Dies sei so ausgestaltet gewesen, dass die Stadtverwaltung 5-6 Personen aus der Nachbarschaft das Anwesen zum Kauf angeboten habe und der dann meistbietende Interessent das Grundstück erwerben konnte.

Solches Verfahren widerspricht nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion den Grundsätzen eines transparenten Verwaltungshandelns und kann dazu führen, dass der Verwaltung marktgerechte Erlöse entgehen. Das Anbieten eines Anwesens an einen exklusiven Interessentenkreis – zumal der Käufer des Grundstücks eine Leitungsfunktion bei der Stadtverwaltung innehält – schließt andere mögliche Kaufinteressenten aus.

Harald Glahn

Marktgerechte Preise für den Verkauf von Erbbaugrundstücken

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des BGA folgenden Antrag:

Für den Verkauf von Erbbaugründstücken der Stadt soll ein Verfahren zum Erreichen marktgerechter Preise festgelegt werden, nach dem entweder – soweit möglich - mehrere Kaufangebote eingeholt werden oder von einem Sachverständigen der Marktwert ermittelt wird.

Begründung:

Der Preis o.g. Grundstücke wird überwiegend von der Stadtverwaltung Ludwigshafen durch das Heranziehen von sog. Bodenrichtwerten ermittelt. Dieser Wert gilt aber als wenig aussagekräftig. Der Verwaltung entgehen so wertvolle Einnahmen. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass bestimmte Grundstückkäufer bevorzugt werden.

Harald Glahn

FDP lehnt Gebührenerhöhung für Bestattungen ab.
Baumbestattungen doppelt so teuer wie auf dem Ruheforst


Die FDP lehnt die heute zur Entscheidung vorgelegte neue Friedhofssatzung sowie die von der Verwaltung vorgelegten Gebührenerhöhungen ab. Die Regelungen enthielten eine Reihe von Nachteilen für Bürger. So würde in Zukunft bei vorzeitiger Grabaufgabe keine Rückerstattung für die un-genutzte Zeit geleistet. Das koste die Bürger allein etwa 50.000 € pro Jahr. Hinzu käme eine generelle Verteuerung der Grabnutzung und fast aller Dienstleistungen von gut 9 %. Die Gebühr für die Grabräumung nach Ab-lauf der Nutzungszeiten müsse in Zukunft im Voraus entrichtet werden, ohne darzulegen, wie und wo dieses Guthaben der Bürger geführt werde.
Neue bürokratische Hürden würden auch die auf Friedhöfen tätigen Betriebe erfahren. Sie müssten sich einer jährlichen Prüfung zur Verkehrssicherheit auf den Friedhöfen unterziehen und dafür jährlich eine Gebühr bezahlen. Unverhältnismäßig hoch seien die Kosten für die neu vorgesehenen Baumbestattungen, sie seien etwa doppelt so hoch wie die auf dem Ruheforst angebotenen Bestattungen. Die FDP befürchtet, dass mit den Erhöhungen noch mehr Bürger außerhalb Ludwigshafens Bestattungen anstrebten.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des BGA folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Land und Stadt über die Bereitstellung von Entwicklungsflächen der Fachhochschule Ludwigshafen.
Darüber hinaus soll dargestellt werden, wie die Planung der Stadt für die Technologiemeile mit dem Engagement des Landes für die FH im gegenwärtigen Verhandlungsstand in Übereinstimmung gebracht werden kann und welche weiteren Initiativen seitens der Stadt gesehen werden.


Begründung:

Die Weiterentwicklung der Fachhochschule am zentralen Standort gehört zu den wichtigen Positionen der Stadtentwicklung. Die Verbindung zwischen angewandter Forschung und technologisch orientierten Unternehmen soll durch räumliche Nähe gestärkt werden. Für die konkrete Umsetzung fehlen bisher wirksame Entscheidungen – überwiegend wohl seitens des Landes. Die Klagen werden lauter. Die durch das Provisorium einer fusionierten Fachhochschule entstandenen Mängel werden auch auf ungeklärte Grundstücksregelungen zurückgeführt. Eine Klärung des Sachverhalts sowie zusätzliche Initiativen gegenüber dem Land erscheinen deshalb angebracht.


Harald Glahn

Mit dem Berichtsantrag wollen wir mehr Klarheit über den Verhandlungs-stand gewinnen, andererseits ausloten, wie die unfriedigende Raumsituation der Fachhochschule verbessert werden kann. Das ist zwar primär Aufgabe des Landes. Die Stadt ist aber mit betroffen. Sie muss in ihrer Stadtentwicklung auf eine wachsende Fachhochschule Rücksicht nehmen. Das Land lässt wichtige Weichenstellungen für die FH ärgerlich lang offen.
Mit der Fusion der beiden Fachhochschulen sind große Erwartungen geweckt worden, die nun in den Mängeln eines räumlichen Provisoriums unterzugehen drohen. Der Verweis des Landes auf ungeklärte Grundstücksfragen reicht nicht aus, um das räumliche Provisorium zu erklären. Es fehlt auch eine Aussage über den Standort der bisherigen evangelischen Fachhochschule in der Maxstraße. Was wird aus dem sanierungsbedürftigen Gebäude? Auch hier ist Stadtentwicklung stark betroffen.
Die Kooperation zwischen angewandter Forschung und benachbarten Technologieunternehmen durch die räumliche Nähe zu stärken, ist für Stadt und Land gemeinsame Aufgabe. So wird es seit Jahren auch bekundet. Aber es fehlen Taten.

Angesichts der zahlreichen angemieteten Außenstellen beklagen Studenten und Professoren eher eine Karikatur von Campus. Ludwigshafen hat ca. 4000 Studierende, aber einen Ausbaustand für 1000 Studenten. Deshalb muss endlich Klarheit für den Hochschulstandort Ludwigshafen geschaffen werden.

Baumaßnahmen Industriestraße / Burbacher Straße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur o.g. Sitzung folgende Anfrage:

Die Anwohner der Burbacher Straße 3 bis 14, 67063 Ludwigshafen berichten, dass der Betreiber des Supermarktes Karatas in der Industriestraße 76, Lud-wigshafen beabsichtige, im rückwärtigen Bereich seines Anwesens, direkt an-grenzend zur Burbacherstraße, einen Wintergarten mit Terrassenbereich er-richten zu wollen, um dort ein Café mit Kinderbetreuung zu betreiben. Erste Bauaktivitäten hätten stattgefunden. Die Gründfläche wurde entfernt und es sei eine Baugrube ausgehoben worden. Die Anwohner befürchten indes star-ke, unzumutbare Lärmbelästigungen und wenden sich gegen dieses Vorhaben. Von daher wird angefragt:

- Liegt dem Betreiber des Supermarktes Karatas eine Baugenehmigung vor? Falls nein: Welche Maßnahmen hat die Stadt Ludwigshafen ergrif-fen, um den Betreiber des Supermarktes Karatas am weiteren Bauen zu hindern?

- Beabsichtigt die Stadt Ludwigshafen, den Bebauungsplan 556 b des dort maßgeblichen Gebietes zu ändern, um den Betreiber des Super-marktes Karatas zu ermöglichen, ein Café mit Kinderbetreuung zu betreiben?

- Beabsichtigt die Stadtverwaltung, die bisherige klare Trennung
zwischen Wohngebiet und Gewerbegebiet an dem o.g. Standort auf-zugeben und wie beurteilt sie für diesen Fall die Auswirkungen auf die Wohnqualität des betroffenen Wohngebietes?

Dr. Schell

Amoklauf an Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der jüngsten Ereignisse eines Amoklaufs eines Schülers in Ansbach und vergangener Fälle hatte die Stadtverwaltung Ludwigshafen zum Jahresanfang eine Kommission eingesetzt, die Lösungsvorschläge erarbeiten sollte, wie man an Ludwigshafener Schulen mit einer solchen Situation umgehen soll.
Bis heute hat man offiziell davon nichts gehört. In anderen Gemeinden werden Notrufknöpfe oder ähnliche Maßnahmen installiert.

Auf Nachfrage im Schulträgerausschuss wurde die Beantwortung aus formalen Gründen auf die nächste Sitzung vertagt und keine Auskunft gegeben, wie ein Sachstand der Überlegungen ist.
Die FDP-Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass bei einem solch wichtigen und aktuellen Thema hier nicht sofort Auskunft gegeben werden kann. Trotz runder Tische sind hier wohl keine konkreten Lösungsansätze entwickelt worden, denn sonst könnte man das Thema aus dem Stand beantworten, zumal einigen Schulen wohl schon Versprechungen gemacht wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wendel
(stv. Fraktionsvorsitzende)

Sehr geehrte Frau Professor Reifenberg,

für den o.g. Ausschuss stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, über den bisherigen Verlauf der Umwandlung der Bliesschule in eine Ganztagsschule zu berichten. Insbesondere soll zu folgenden Sachverhalten berichtet werden:

- Erfahrungen bei der Essensversorgung außerhalb der Schule,
- Erfahrungen bei der Erhebung der Kostenbeiträge (organisatorischer Aufwand, Zahlungsschwierigkeiten, Essenszuschüsse),
- die Entwicklung der Schülerzahlen bei der parallel geführten Betreuenden Grundschule.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Glahn

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur o.g. Sitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird um Bericht gebeten, mit welchen Einnahmeausfällen nach dem bisherigen Erkenntnisstand gerechnet werden muss.

Hierzu sollen die bisherigen Maßnahmen durch den Kämmerer sowie deren Wirkung im Haushaltsvollzug dargestellt werden.

Darüber hinaus möge die Verwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag vorle-gen, mit welchen neuen Eckwerten bei den Einnahmen und Ausgaben die städtische Finanzplanung zu arbeiten gedenkt.

Begründung:

Der Jahreshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung müssen angesichts hoher Einnahmeausfälle korrigiert werden. Jede Verzögerung führt zu nicht finanzierten Belastungen.

Glahn / FDP: Haushalt 2009 ähnelt Geisterfahrt

Die FDP-Fraktion wird den Haushalt 2009 ablehnen, weil sie der städtischen Finanzentwicklung nicht Rechnung trägt. Hierfür seien einige Gründe genannt:

1. Die Befassung mit dem HH 2009 ähnelt eher einer Geisterfahrt als der Verpflichtung, die nachwachsende Genera-tion vor Belastungen zu schützen. Die im Haushaltsrecht geforderte Generationengerechtigkeit ist am Entwurf spurlos vorübergegangen.

2. Für die erwarteten Mindereinnahmen von 30 Mio. € - spät eingeräumt - gibt es keinen Ausgleich durch Einsparungen. Der Ausgleich wird ausschließlich in einer höheren Verschuldung vorgenommen. Das ist dem Bürger nicht zu vermitteln.

3. Der Haushalt 2009 ist ein Dokument für ein immer schneller drehendes Schuldenkarussell und einen erschreckenden Werteverzehr. Jahrelang wurde von der Großen Koalition diese Entwicklung als „Daseinsvorsorge“ beziehungsweise als „Konsolidierungsleistung“ beschrieben. Das Ergebnis dieser behaupteten Bemühungen hat der Kämmerer selbst mit dem Begriff „Pleite“ beschrieben.
Die Ursachen dafür liegen auf der Hand:
- Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben sind seit Jahren höher als die Einnahmen.
- Die Folgekosten für Investitionen oder Leistungserweiterun-gen wurden nicht gerechnet.
- Es wurde keine Vorsorge für Bestandserhaltung getroffen, was nun zu einem Sanierungsstau von 250 bis 300 Millionen € geführt hat.

4. Sie führen nun Scheingefechte mit Parlamentariern im Land-tag, im Bundestag und dem Europäischen Parlament um die Verbesserung der Finanzströme nach Ludwigshafen. Mit diesem Thema hat der Kämmerer schon zahlreiche Zei-tungsblätter füllen lassen. Immer wieder hat er berichtet von einer Kommission, in der Ludwigshafen nun direkt am Ball sei. Offenbar waren das eher Wunschvorstellungen.
Was die Bürgerrinnen und Bürger erwarten, ist dass die Stadt selbst die Korrekturen einleitet.

5. Verwaltungs- und Betriebskosten müssen unter die Lupe genommen werden. Hierbei geht es nicht nur um die Bewertung von freiwilligen Leistungen, sondern auch um kostengünstigere Erledigungen von Pflichtaufgaben. Einige Beispiele weisen auf Optimierungspotential hin. Hierzu haben wir auch Anträge eingebracht (Grundstücksverwaltung, Grundstücksveräußerung, Stadtkasse, Theater)
Seit Jahren sollen Verwaltungsleistungen mit denen anderer Städte verglichen werden. Dafür stehen auch Mittel im Haushalt. Nur die Ergebnisse sind uns bisher verborgen geblieben.

6. Am 8. September 2004 legte der Stadtvorstand „Vorschläge zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Zukunftssicherung der Stadt Ludwigshafen“ vor. In der Formulierung großer Ziele sind Sie gut. 25 Millionen waren als Potenzial aufgelistet. Geblieben ist davon nichts. Ist das nun die Zukunftssicherung? Nein. Ist es vielleicht die heutige Resolution an die örtlichen Abgeordneten, die Ihnen ja sonst zu fern sind, um es ihnen direkt zu sagen? Ist das der Ruck, der durchs Land gehen soll? „Schaut auf diese Stadt!“ Oder brauchen die Abgeordneten die Resolution, weil sie sich nicht trauen, aus eigenem Antrieb nur in ihren Fraktionen das Thema anzugehen?

7. Großinvestitionen wie der Pfalzbausanierung folgen nicht die organisatorischen Konsequenzen für ein neues Nutzungskonzept. Die Sanierungskosten für den Pfalzbau bewegen sich auf die Marke 40 Mio. € zu. Das im Gutachten geforderte Konzept für ein neues Kul-tur- und Eventmanagement wurde zwar schon bei der letzten HH-Beratung als selbstverständlichen nächsten Schritt dargestellt, aber es folgten den Worten keine Taten. Außer einem Kooperationsvertrag mit Mannheim blieb alles beim Alten.

8. Wie kann die Einnahmesituation verbessert werden? Die letzten Jahre hielten einige Chancen parat, die gut genutzt wurden, die Privatinvestition Zollhof, die Ansiedlung Vögele oder die Metropolregion mit ihren Verbundleistungen. Die FDP-Fraktion hat diese Entscheidungen unterstützt. Aber wir vermissen die Kurskorrektur, das Engagement für eine Reform der Verwaltung, eine Neubesinnung auf die Kernaufgaben. Hier ist außer Verspre-chen nichts geblieben.

Es ist nicht richtig, dass alles aufgedrückt sei.
- Niemand hat Sie gezwungen, ein Rathaus mit so vielen Baumängeln zu kaufen, zumal die Bauverwaltung dort über lange Zeit den Bauunterhalt im Auge hatte und die Mängel kennen musste (über 20 Mio.)
- Niemand hat der Stadt das Walzmühlezentrum samt unrentablem Parkhaus aufgedrückt, jedenfalls kein Externer.
- Die Übernahme der Baulast für die Hochstraßen ist ebenfalls nicht das Ergebnis ungerechter Finanzströme, sondern eher finanzieller Fehleinschätzung seitens der Stadt.
- Auch der Verweis auf die Kriegslasten und das Bauen mit heute unzulässigen Baustoffen hat nur insoweit Bedeutung, als er die vernachlässigte Erhaltung der Bausubstanz zu Gunsten neuer Bauten bestätigt.
- Es liegt nicht an den anderen, wenn für das Theater immer weniger Einnahmen durch Abonnenten und Eintrittsgelder erzielt werden. (2006 = 2,1 Mio. €, 2009 1 Mio., 2010 1,4 Mio. €, = - 33%).

Berechtigt ist der Hinweis auf die hohe Belastung durch Sozialleis-tungen. Hier sind Ballungsgebiete benachteiligt und Korrekturen angesagt.

Dennoch gibt es auch hier Gestaltungsräume:
Beispiel Hilfen zur Erziehung – Heimunterbringung anstelle Betreuung in Pflegefamilien ( Budget 314 Hilfen zur Erziehung =21 Mio.)

Rechtzeitiges Engagement für Schüler mit Lernbarrieren. Den FDP-Antrag, sich gegenüber dem Land für die Einrichtung von Förder-gruppen stark zu machen, haben Sie auf die lange Bank geschoben. Aber gerade Jugendliche ohne Schulabschluss belasten die Stadt auf Dauer. Jedes Jahr kommen mindestens 250 hinzu. Rechnen Sie nur 400 € Sozialtransfer pro Monat, so sind das 1,2 Mio. pro Jahr zusätz-lich. Wenn Sie das Land für Jugendliche nicht während der Schulzeit in die Pflicht nehmen, werden Sie später keine Chance mehr haben.

Zu dem Zusammenschluss von Hauptschulen und Realschulen und den damit verbundenen Kosten für den Schulträger hat die Verwaltung nichts entgegengesetzt. Hier hätten Sie den dringenden Handlungsbedarf herausstellen können. Die Quote der Schüler ohne Hauptschulabschluss (15 %) liegt hier doppelt so hoch wie im Lan-desdurchschnitt. Warum kämpfen Sie nicht in den konkreten Handlungsfeldern?

Nein, Sie setzen noch eins drauf: Sie errichten eine dritte Gesamt-schule, obwohl schon die Kosten für die Realschulen Plus noch nicht gerechnet sind. Und inhaltlich sollen sie vermutlich nichts anderes als kleine Gesamtschulen werden.

Was ist zu tun?

1. Die Verwaltungs- und Betriebskosten müssen zumindest auf das Vorjahresniveau zurückgefahren werden. Der Kämmerer muss einen Teilbetrag sperren, um Mindereinnahmen im laufenden Jahr wenigs-tens teilweise auszugleichen.

2. Es muss ein Maßnahmenpaket zunächst in Höhe von 17 Millionen € erarbeitet und beschlossen werden. Das entspricht den Tilgungsraten für Investitionskredite, die gegenwärtig durch neue Kredite finanziert werden müssen.

3. Es muss entschlossener die Kooperation mit benachbarten Kommunen verfolgt werden. Hindernisse für gemeinsame Dienstleistungen – zum Beispiel unterschiedliche Verfahren oder DV-Lösungen - müssen beseitigt werden.

4. Baukosten müssen präziser kalkuliert und strengstens eingehalten werden.

5. Für Schulen muss gelten, dass Sanierung und Modernisierung be-stehender Einrichtungen Vorrang haben vor neuen Einrichtungen.

6. Zur Reduzierung der Energie- und Betriebskosten sollen in einer wirtschaftlichen Betrachtung die gegenwärtigen Verbrauchswerte, die Optimierungsinvestitionen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten durch Einsparungen im Verbrauch dargestellt werden. Die Investitio-nen sollen nach einer Prioritätenliste umgesetzt werden.

7. Das Theater muss sich stärker auf attraktive Gastspiele konzentrieren. Die Einnahmen müssen deutlich besser werden. Für Theater und kulturelle Events sollte eine „Theater und Event GmbH“ gegründet werden.

Es muss einen finanzpolitischen Neubeginn geben. Es muss neu entschieden werden, was wichtig und weniger wichtig ist. Hierfür findet sich in dem Hauhalt kein Ansatz. Deshalb kann die FDP dem Entwurf nicht zustimmen.

Kombiverkehrsterminal - Regelungen und Verantwortlichkeiten


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion bittet darum, möglichst zum nächsten Ausschuss zu folgenden Fragen zu berichten:

1. Welche Behörden waren für die Errichtung und den Betrieb des KVT zu welchen Fragen beteiligt?
2. Waren Dienststellen der Stadt beteiligt? Wenn ja, zu welchen Fragen und mit welchem Ergebnis?
3. Gibt es Fragen, die nicht abschließend geklärt sind?
4. Welche Handlungsfelder kommen nach dem gegenwärtigen Stand für eine Lärm- und Belastungsminderung in Betracht?
5. Wer kann / soll / muss welche Leistungen hierzu erbringen?
6. Welchen Beitrag leistet die Stadt?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Glahn

Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduzieren

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur o.g. Sitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, sich gegenüber dem Land dafür einzusetzen, dass in den Bildungsgängen der Haupt- und Realschule (später Realschule Plus) ab dem fünften Schuljahr Fördergruppen für Schüler mit Lernschwächen eingerichtet werden können. Die Stadt würde die sachlichen Voraussetzungen schaffen, das Land soll die notwendigen Lehrerwochenstunden für Förderunterricht bereit stellen. Auf diese Weise sollen Lernbarrieren – überwiegend Sprachbarrieren – überwunden werden, um den Schülerinnen und Schülern eine Mitarbeit im regulären Unterricht Zug um Zug zu ermöglichen.

Begründung:
Der hohe Anteil von 15 % der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist be-sorgniserregend. Er ist in Ludwigshafen doppelt so hoch wie im Landes-durchschnitt. Das verdeutlicht, dass in Ballungszentren rechtzeitig zusätzliche Fördermöglichkeiten geschaffen werden müssen. Das ist nur über zusätzlichen Förderunterricht erreichbar. Gegenüber dem Land muss auf eine Lösung des Problems hingewirkt werden. Während der Schulpflicht der Schüler ist das Land in der Pflicht. Nach dem Schulabgang liegen die Lasten für Jugendliche ohne Schulabschluss zu einem hohen Anteil bei der Stadt. Deshalb ist ein gemeinsames Konzept für die Stadt wichtig.

1. Am 10. Dezember 2007 hat der Stadtrat mehrheitlich den Haushalt 2008 beschlossen. Die FDP-Fraktion hatte nicht zugestimmt, weil
- anstelle der gebotenen Ausgabenminderung eine Ausgabensteigerung vorgelegt
wurde,
- für zusätzlich von der Großen Koalition beantragte Mehrausgaben keine befriedi-
gende Kostendeckung eingebracht wurde,
- ohne Not zusätzlich finanzielle Engagements beschlossen wurden, obwohl es da-
für keine Basis gibt.

2. Die Kritik unserer Fraktion wurde von der Aufsichtsbehörde ADD voll bestätigt, sie fiel noch schärfer aus.
Eindeutig wurde unsere Forderung bestätigt, dass Mehreinnahmen oder Minderausgaben ausnahmslos zur Reduzierung des Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt einzusetzen sind.
Es muss nach wie vor festgestellt werden, dass es der Stadt nicht ansatzweise gelungen ist, den Fehlbedarf zurückzuführen oder wenigstens ein Nachlassen der Schuldenspirale zu erreichen. Auch die mittelfristige Finanzplanung hat den Abbau von Fehlbeträgen gar nicht ins Auge gefasst.

3. Was geschieht nun als Antwort auf die Feststellungen und Forderungen der Kommunalaufsicht? Es bleibt alles beim Alten bis auf eine Ausnahme. Ein von der FDP/FWG-Fraktion im Ortsbeirat Oppau Edigheim Pfingsweide eingebrachter und dort beschlossener Antrag zur Einrichtung einer Fußgänger-Querung am Frankenthaler Kanal – vorwiegend für Schulkinder aus dem Schulzentrum Edigheim - wird versagt. Die FDP und FWG haben ja dem Haushalt nicht zuge-stimmt, also wird die von der Verwaltung schon vorgeschlagene Querung bis auf weiteres verschoben – geschieht den Kindern ja ganz recht oder ?

Die beschlossenen Mehrausgaben bleiben trotz Vorgabe der ADD.
Umgesetzt ist nur die ADD-Forderung, dem Verwaltungshaushalt eine Million zuzu-führen, was durch Verkaufserlöse hergestellt wird. Weitere geforderte Verbesserungen werden nicht aufgezeigt.

4. Gegen die haushaltstechnischen Anpassungen haben wir keine Bedenken. Sie gehören zum laufenden Geschäft. Die FDP-Fraktion beanstandet aber, dass die kritische Bewertung der städtischen Finanzlage und die unmissverständliche Sprache der ADD ohne Reaktion geblieben sind. Die FDP-Fraktion kann deshalb dem vorgelegten Nachtrag ihre Zustimmung nicht geben und fordert die Mehrheit im Rat auf, die Toleranz gegenüber immer höheren Fehlbeträgen zu beenden.

Akzente in der Schulentwicklungsplanung zur Stärkung der Integration

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur o.g. Sitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, neue Akzente zu setzen, um Schülerinnen und Schülern mit Lernschwächen bessere Chancen zum erreichen eines Schulabschlusses zu geben.

Hierbei soll dargestellt werden,

- unter welchen räumlichen und organisatorischen Bedingungen eigene Klassen oder Lerngruppen zu Überwindung von Lernschwächen, zum Beispiel sprachlichen Schwächen, zur Verfügung gestellt werden können,
- in welcher schulischen Organisation in Zukunft der Bildungsgang Hauptschule mit dem Abschluss Berufsreife vermittelt werden soll.

Ferner sollte aufgezeigt werden

- welche Auswirkungen durch die beabsichtigte "Realschule plus" auf die bestehenden Hauptschulen und Realschulen sowie die Stadt als Schulträger zu erwarten sind,
- welche räumliche und organisatorische Veränderungen bei den Berufsbildenden Schulen gesehen werden, wenn die Vermittlung der Fachhochschulreife von den Berufsbildenden Schulen auf die Realschulen übertragen wird.

Begründung:

Die steigende Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss, das veränderte Schulwahlverhalten sowie die Absicht der Landesregierung, eine "Realschule plus" einzuführen, erfordern eine erhebliche Veränderung der Schulentwicklungsplanung.

Von schulischen Änderungen ist die Stadt als Schulträger betroffen und sollte ihre Erwartungen im Rahmen der Anhörung einbringen. Neben den Auswirkungen auf die Stadt als Sachkostenträger ist es wichtig, möglichst vielen jungen Menschen einen Schulabschluss zu vermitteln. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Überwinden von Lernschwächen erleichtern können. Dies gilt insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund.

H. Glahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

beiliegend gebe ich Ihnen einen Antrag für den nächsten Stadtrat. Er betrifft unter Ziffer 5 die Verwendung der Fördermittel für Schülertransporte. Interessanterweise ergibt sich im Haushalt – verbunden mit dem Beteiligungsbericht VBL – ein Überschuss von 101.000 €. Dies ist angesichts aufgeregter Diskussionen im Stadtrat über unerträgliche Enge in den Bussen doch erstaunlich. Eltern und Schüler werden staunen.
Darüber hinaus beantragt die FDP, dass das Ticket für Schüler und Studenten (MaxxTicket) zu dem gleichen, niedrigeren Preis wie die „Karte ab 60“ abgegeben wird.
Ich bin Ihnen verbunden, wenn Sie das Thema aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Glahn

Gleiche VRN-Preise der Monatstickets für Schüler und Senioren

Der Stadtrat möge beschließen, die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, die VRN-Tickets für Schüler, Studenten und Auszubildende zu dem gleichen Preis wie die „Karte ab 60“ zu verkaufen.

Begründung:
Gegenwärtig kostet die „Karte ab 60“ 28,50 €, das Maxx-Ticket 29,55. Ab 1.1. 2008 sind Preiserhöhungen vorgesehen. Es wäre ein kleines, aber spür-bares Zeichen für Familienfreundlichkeit, das Maxx-Ticket zu dem niedri-geren Tarif, wie er für Senioren gilt, auszugeben.

H.Glahn

Haushalts 2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt Beratung und Be-schlussfassung des Haushalts 2008 folgende Anträge:

1. 311 3000– 605100 Festival des Deutschen Films 100 T€
Der Betrag wird eingespart. Es handelt sich um eine zusätzliche freiwillige Leistung, für die es angesichts der Finanzlage keinen Raum gibt.

2. 311 3212- 600200 Ausstellung Stadtjubiläum 110 T€
Der Betrag, durch den laut Vortrag im Kulturausschuss auch ein Fotoband initiiert werden soll, wird um 50 T€ gekürzt.
Bei der Ausstellung handelt es sich nicht um eine unabweisbare Ausgabe im Sinne der ADD-Vorgaben. Ein Fotoband sollte sich durch den Vertrieb des Verlags und Verkauf im Buchhandel finanzieren. Der nach einer Kür-zung verbleibende Betrag von 60 T € sollte angesichts der Finanzlage für die Ausstellung auskömmlich sein.

3. 316 4514– 715000 Verlustausgleich Kinderparadies
Der Betrag wird in der Höhe angesetzt, den die LUKOM tatsächlich auf-bringen muss. Das gebietet die Haushaltsklarheit.

4. 311 3212 – 71800 Fördermittel an Kunstverein
Der Mittelansatz von 8.870 € wird um 7.130 € auf 16.000 € erhöht. Die Einsparung erfolgt über Kürzungen bei 600200.
Der Kunstverein leistet in Ergänzung zu städtischen Einrichtungen einen wichtigen Beitrag, um zusätzliche Zielgruppen für künstlerische Darstel-lungen zu gewinnen. Gerade während der Umbauzeit im Hackmuseum kommt dem Angebot des Kunstvereins eine besondere Bedeutung zu.

5. 313 2900 Schülerbeförderung
Die Einnahmen für die Schülerbeförderung werden in voller Höhe für Schü-lerbeförderung eingesetzt. Der Hauhaltsplan weist einen Überschuss der Einnahmen von 101 T€ (darunter 1,6 Millionen Landeszuwendung) gegen-über den Ausgaben von 1,53 Millionen € aus.

H.Glahn

Friedhofswege

Zur nächsten Sitzung bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

Es wird berichtet, dass im Rahmen der Wegerneuerung auf dem Haupt-friedhof der Weg zum Teil bis zu 30 cm höher gelegt werde. Dies habe zur Folge, dass die dortigen Gräber einschließlich Grabsteine ebenfalls höher gelegt werden müssten.
Fragen:
1. Treffen die Berichte zu, wenn ja wie viele Gräber sind davon betroffen?
2. Wurden die Angehörigen vor der Maßnahme verständigt?
3. Welche Kosten werden für die Folgearbeiten geschätzt?
4. Wer trägt die Kosten für Folgearbeiten?
5. Welche Alternativen hätte es zur Höherverlegung des Weges gegeben?
6. Sind weitere Maßnahmen mit gleichen oder vergleichbaren Auswirkun-
gen vorgesehen?

Als unbefriedigend bezeichnete FDP-Fraktionschef Harald Glahn die Beschlussvorschläge im Hauptausschuss. Trotz dramatischer Verschuldung von 900 Millionen € seien Mehrausgaben vorgesehen, deren Notwendigkeit teilweise strittig sei. Sie sollten zum Beispiel durch verstärkte Radarkontrollen oder höhere Gebühreneinnahmen finanziert werden. Erwartete Mehreinnahmen oder Wenigerausgaben würden nicht überwiegend zur Reduzierung des Defizits eingesetzt, wie es die Kommunalaufsicht fordere. Deckungsvorschläge für Ausgabenwünsche der großen Koalition seien erst auf Druck der kleinen Fraktionen erbracht worden. Bisher seien keine Anzeichen für ein Abbremsen der Schuldenspirale erkennbar. Schulden von einer Milliarde seien schon in Sicht. Das sei kein guter Auftakt für die Entscheidungen im Stadtrat, zu dem die FDP-Fraktion Einsparungen beantragen werde.

Die FDP gehe in die Etatberatungen mit der Absicht, jedwede Ausgabensteigerung zu vermeiden. Dies sei angesichts einer Verschuldung von 900 Millionen € eine notwendige Beratungs-linie, so FDP-Fraktionschef Harald Glahn. Da nach dem Haushaltsentwurf die Ausgaben höher stiegen als die Einnahmen, müssten weitere Einsparungen diskutiert werden. Zusätzliche freiwillige Ausgaben wie für das Festival des Deutschen Films, einen Bildband sowie eine Fotoausstellung zum Stadtjubiläum seien zwar wünschenswert, aber angesichts einer jährlichen Belastung von 36 Millionen Schuldzinsen nicht machbar. Auch die angestrebte Mehreinnahme von 1,5 auf 2 Millionen € durch Radarkontrollen sei für Ausgabenwünsche nur begrenzt tauglich und verlässlich. Es stünden noch Hausaufgaben aus. So seien für den Pfalzbau 25 Millionen Investition beschlossen, das neue Konzept aber für ein neues Kultur- und Eventmanagement stünde aus, so Glahn. Mit konventionellen Mitteln könne die finanzielle Tauchfahrt zwar nicht beendet, aber wenigstens der Sturz in die Verschuldung gebremst werden. Die FDP-Fraktion werde hierzu Vorschläge einbringen und zu einer konstruktiven Beratung ihren Beitrag leisten. Sie fordere aber auch eine größere Bereitschaft über Strukturen nachzudenken. Wenn allein die Betriebs- und Perso-nalkosten höher als alle Steuereinnahmen seien, müsse man Strukturen verändern.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur o.g. Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, möglichst bald einen Bericht zu geben, welche Konsequenzen bisher aus Fehlverhalten oder Versäumnissen der ehemaligen Geschäftsführung sowie einzelner Funktionsträger gezogen wurden. Hierbei soll dargelegt werden,
- in welchem Umfang wirtschaftlicher Schaden durch die Nachlässigkeit
oder Mitwirkung anderer Funktionsträger entstanden ist, der nicht aus-
schließlich dem früheren Geschäftsführer zuzuordnen ist,
- wenn ja, ob in diesen Fällen Schadensersatzforderungen gestellt sind oder
vorbereitet werden,
- welche Konsequenzen bisher im Verhältnis Gesellschafter – Aufsichtsrat
und Geschäftsführung gezogen wurden, um den jeweiligen Kontrollauf-
gaben gerecht werden zu können,
- welche Vorgaben für das Innere Kontrollsystem gemacht wurden und wie
über den Vollzug des Systems an wen berichtet wird,
- wie die interne Revision, die in der Vergangenheit Schwachstellen nicht
zu monieren und korrigieren vermochte, in ihren Aufgaben neue definiert
wurde,
- welche Veränderungen in der Wahrnehmung von Funktionen vorge-
nommen wurden,
- wie jetzt der Einkauf geregelt und kontrolliert wird,
- welche Regelungen für die Nutzung und Ausstattung von Dienstfahr-
zeugen o.a. Leistungen getroffen wurden.

Begründung:

Die gravierenden Verfehlungen des ehemaligen Geschäftsführers stehen zunächst in dessen persönlicher Verantwortung. Die nach einigen Jahren erreichte Systematik in der Missachtung von Pflichten, ist allerdings nur vorstellbar, wenn Kontrollmechanismen und zugewiesene Verantwortungen nicht ausreichend zum Tragen gekommen sind. Deshalb erscheint es notwendig, einerseits Strukturen oder Abläufe auf Ihre Wirksamkeit zu überprüfen, andererseits bei festgestelltem wirtschaftlichen Schaden durch Pflichtverletzungen Schadensersatz zu verfolgen.

H. Glahn

Die FDP-Fraktion stellt zur Stadtratssitzung am 14.05.2007 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung einer Ehrenamtskarte zu prüfen und ein praktikables Konzept vorzulegen. Hierbei sollen Regelungen anderer Kommunen, zum Beispiel der Stadt Frankenthal, berücksichtigt werden.

Mit der Ehrenamtskarte sollen Bürgerinnen und Bürger, die sich wöchentlich mehrere Stunden für die Allgemeinheit ohne Entgelt einsetzen, in ihrer Leistung anerkannt werden.
Die Karte soll u.a. Vergünstigungen bieten beim Besuch oder der Nutzung städtischer Einrichtungen.
Die Ehrenamtskarte soll an bestimmte Tätigkeiten gebunden und zeitlich befristet werden. Sie wird auf Antrag und in Abstimmung zwischen Stadt und Verbänden, Kirchen oder Vereinen ausgestellt.
Bereiche, für die eine Ehrenamtskarte zunächst in Betracht kommen, sollten in einer Vorlage aufgelistet werden. Dazu gehören zum Beispiel Kultur, Musik, Sport, Kinder- und Jugendarbeit, Umweltschutz, Tierschutz, Bildung, Völkerverständigung, Rettungsdienste, Pflegeleistungen oder Brauchtumspflege.

Begründung:

Die Motivation zum Ehrenamt sowie die Stärkung in dieser Aufgabe ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Mit der Einführung der Ehrenamtskarte sollen die unterschiedlichsten Leistungen von Initiativen sowie die vielfältigen Formen der Leistungsanerkennung ein verbindendes Element erfahren. In dem städtischen Dokument wird der Inhaberin oder dem Inhaber der Ehrenamtskarte dokumentiert, dass ganz persönliche Leistungen nicht nur zu Jubiläen gelobt, sondern im Alltag anerkannt werden. Ehrenamtskarte ist ein Baustein zur Anerkennungskultur.

Die Vergünstigungen für Eintritts- oder Benutzungsgelder führen nach ersten Erfahrungen kaum zu Einnahmeeinbußen, weil niedrigere Gebühren auch zu höheren Besucherzahlen führen können.

Das Muikerviertel in Süd erhält einen Bebauungsplan.
Amtlicher Grund: es gibt Tendenzen, offene oder überdachte Stellplätze in den Hausvorgärten einzurichten.
Durch die städtische Brille betrachtet wird so das grüne Stadtbild im Musikerviertel gefährdet. Also – Stellplätze auf dem eigenen Grundstück werden verboten. Ich habe keinen Qualitätsverlust im Viertel gefunden. Warum auch, die Eigentümer haben für das gute Stadtbild selbst gesorgt. Einige wollen ihr Auto nur von der Straße holen. Wer hat das Viertel geprägt – die Eigentümer oder die Vorschriften? Aufwachen, das darf nicht Schule machen. So schnell geht man nicht ans Eigentum!

Harald Glahn
Vorsitzender der FDP-Fraktion

I. Positives

Es sind Anstrengungen der Verwaltung erkennbar, Sparpotenziale zu entdecken und auszuschöpfen.

Angesichts der Komplexität der Haushaltsunterlagen hat die Kämmerei Zusammenhänge dargestellt und hilfreiche Übersichten zu wesentlichen Finanzentwicklungen vorgelegt.

Experten zur künftigen
Nutzung des Zollhof-Areals
- Heute "Wachküssen"