Einsparpotential im Haushalt
Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation- Einsparpotential 7,5, Mio €
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen mit dem kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation.
Die FDP-Stadtratsfraktion sieht darin ein positives Signal für den Klimaschutz und die städtischen Finanzen. Nun gilt es die Haushaltspositionen zu durchforsten und herauszuarbeiten, welche Haushaltsansätze für Maßnahmen im Haushalt 2023 bereits geplant wurden, die über das neue Programm abgebildet werden können und somit nicht mehr den Haushalt belasten.
Der Anteil für Ludwigshafen am neuen Programm beträgt 7,5 Millionen € und somit ein Einsparpotential in der gleichen Höhe.
Stärkere Einbindung des Stadtrates -Haushaltskonsolidierungskommission- jetzt endlich implementieren-
Die vor einem Jahr im Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierungskommission gilt es jetzt nun endlich zu implementieren. Wir, die ehrenamtlichen „Feierabendpolitiker,“ wie der Stadtrat kürzlich genannt wurde, wollen uns bereits im Vorfeld und auch in der Zukunft einbringen und gemeinsam gute Vorschläge erarbeiten. In den Reihen des Stadtrates sind vielerlei verschiedene Kompetenzen (u.a. mit betriebswirtschaftlichem Background)
vertreten, die in ihren Haupttätigkeiten auch verantwortungsvolle Tätigkeiten ausüben und nicht nur als “Feierabendpolitiker“ agieren. Im Übrigen ist unseres Erachtens ein ehrenamtliches Engagement neben dem Beruf in der Freizeit nach Feierabend nicht abwertend darzustellen.
Befristete Selbstverpflichtung der Stadträte
„Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann, sondern was du für deine Stadt tun kannst.“ Dieses von John F. Kennedy abgewandelte Zitat sollten wir uns zu eigen machen.
Um den Sparwillen auch des Stadtrates in Person gegenüber der ADD zu bekräftigen, wäre der temporäre Verzicht von 10% der Aufwandsentschädigungen der Stadträte ein deutliches Zeichen. Für die eingesparte Summen könnten Bäume in der Stadt gepflanzt werden. Die Kosten, die ansonst für diese Baumpflanzung anfallen würden, könnten aus dem Haushalt entnommen werden. Sicherlich würden dann Summen analog den Kosten des Neujahrsempfang generiert werden.
Transparenz bei den Konnexitäts-Kosten
Immer wieder werden den Kommunen vom Land oder vom Bund Aufgaben zugwiesen, allerdings werden die Kosten hierfür nicht zu 100% gedeckt. Wir fordern eine Aufstellung aller Projekte und Maßnahmen, die hiervon betroffen sind, um vollständige Transparenz über die finanzielle Dimension dieser Maßnahmen zu erhalten.
Dabei ist darzustellen, welche Kosten insgesamt entstehen und welche Mittel seitens Land oder Bund zufließen. Die entstehende Differenz gilt es darzustellen. Dieser Betrag ist von der Stadt nicht zu vertreten und muss entweder:
• aus dem Haushalt herausgerechnet werden;
• von der ADD aus der Bewertung des Haushaltes und der Verschuldung herausgerechnet werden;
• vom Land und Bund zu 100% übernommen werden.
Die ADD mahnt die Nichtkonformität des Haushaltes mit den gesetzlichen Regeln an, aber die ADD mahnt nicht den verfassungsrechtlichen Verstoß des Landes gegen das Konnexitätsprinzip an- dieses Verhalten der ADD ist nicht konsequent!
Sparvorschläge von den Hauptamtlichen erwartet
Die Rheinpfalz erwartet von den „Feierabendpolitikern“ Sparvorschläge darzustellen, obwohl diese doch gem. Leitartikel im vom 30.12.2022 im Gegensatz zum Stadtvorstand nur „mehr oder mindert gut informierte Laien“ sind.
Die FDP-Stadtratsfraktion wiederholt und bekräftig ihre Forderung, dass der hauptamtliche Stadtvorstand, der über einen Mitarbeiterstab verfügt und die detaillierten Feinheiten in den jeweiligen Dezernatsbudgets kennen muss, eine fundierte Sparliste mit einem bewerten Maßnahmen- und Konsequenzenkatalog vorzulegen.
Im Übrigen hatte die FDP-Stadtratsfraktion bereits am 28.11.2022 zum Hauptausschuss zwei Anträge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt- einerseits mit Fokus auf Personal, anderseits mit Fokus auf einer vom Stadtvorstand zu erarbeitenden Sparliste. Eine Abstimmung des Antrags erfolgte nicht. In Unkenntnis der Sparvorschläge der Hauptamtlichen wiederholen wir „Feierabendpolitiker“ unsere beiden Anträge:
Personal:
Personell befindet sich die Verwaltung in einem demografischen Wandel. In Kürze werden sich geburtenstarken Jahrgänge, die so genannten Baby-Boomer aus der Arbeitswelt verabschieden, um in den wohl verdienten Ruhestand überzutreten.
Es ist zu befürchten, dass diese personelle Lücke nicht geschlossen werden kann. Immer weniger junge Menschen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Für viele junge Menschen ist der Eintritt in den öffentlichen Dienst nicht lukrativ genug, da die Privatwirtschaft weit bessere Arbeitsbedingungen vorhält.
Kommt hinzu:
Der von der Verwaltung betriebene Personalaufwand wird massiv von der ADD kritisiert. Wörtlich heißt in der letzten Haushaltsverfügung vom 17.06.2022, S. 20 f.:
„In 2022 werden im Kernhaushalt insgesamt 3.353,81 Stellen ausgewiesen. Im Vergleich zum Stellenplan 2021 wurden damit 203,05 Vollzeitäquivalente neu geschaffen. Auf 10.000 Einwohner gerechnet kommen damit im laufenden Haushaltsjahr 192 Stellen – zum Vergleich: in 2013/2014 rund 156 Stellen. Der Personalaufwand je Einwohner beträgt in diesem Jahr rund € 1.180,48. Im Vergleich mit den anderen meiner Aufsicht unterliegenden kreisfreien Städten liegen die Werte beider Kennzahlen weiterhin außerordentlich hoch………. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die relative Höhe der Personalaufwendungen (im Verhältnis zu den Einwohnern oder dem Gesamthaushaltsvolumen) bei defizitären Kommunen einen ersten Anhaltspunkt für einen etwaigen bestehenden Konsolidierungsbedarf in diesem Bereich darstellt. Meine Feststellung bitte ich daher als Indiz und zugleich Aufforderung an die Stadtverwaltung und den Stadtrat zu betrachten, dieser durch weitergehende eigene Überprüfungen nachzugehen und den Personalbereich systematisch in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen. Ferner gilt es weiterhin, die Erforderlichkeit jeder einzelnen zusätzlich geschaffenen Stelle vor deren Besetzung kritisch zu hinterfragen.“
Die Liberalen im Stadtrat sehen deshalb akuten Handlungsbedarf. Von daher
beantragen
die Liberalen im Hauptausschuss, dass die Verwaltung die
die konzeptionelle Ausrichtung der Verwaltung im Hinblick auf den personellen Aufwand für die kommenden Jahre konkret darlegt.
Hierbei möge die Verwaltung angeben, wie zukünftig Personal gewonnen werden kann, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Weiter möge die Verwaltung angeben, wieviel Personal für die jeweiligen Pflichtaufgaben benötigt werden. Desweiteren möge die Verwaltung angeben, inwieweit Personal reduziert werden kann aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung. Ziel muss es sein, mit den vorhandenen geringeren personellen Ressourcen die Kernaufgaben zu bewältigen.
Dezernatssparliste
Die Haushaltslage der Stadt Ludwigshafen am Rhein ist prekär. Das Eigenkapital der Stadt wird in Kürze aufgebraucht sein. Was bestehen bleiben wird sind Schulden. Aus Sicht der Liberalen besteht dringender Handlungsbedarf. Es muss einen Schwerpunkt bilden, endlich auch Ausgaben zu reduzieren. Von daher wird
beantragt,
dass jedes einzelne Dezernat der Verwaltung seine Ausgaben um mindestens 3% reduziert. Darüber hinaus wird
beantragt,
dass jedes einzelne Dezernat darüberhinausgehende Einsparpotenziale angibt, um eine weitere Ausgabereduzierung zu erreichen.
Neuausrichtung der Stadtverwaltung – Fir für die Zukunft 2030
Fokussierung auf Kernaufgaben, Prozessoptimierung und Entbürokratisierung
Aus Sicht der Liberalen muss die Stadtverwaltung fit für die Zukunft gemacht werden. Die Verwaltung muss sich auf Kernaufgaben fokussieren, Verwaltungsprozess optimieren und für Entbütokratisierung sorgen. Bis zum Jahr 2023 werden 40% der Mitarbeiter der Stadtverwaltung altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Bis 2026 werden 25% des Personals die Altersgrenze erreichen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit dem Fachkräftemangel ist bekannt. Hier ist ein langfristiges und schlagkräftiges Konzept für die Neuausrichtung der Stadtverwaltung ohne Denkverbote notwendig. Insbesondere soll das vor Jahren abgeschlossene Projekt „Neue Ressourcensteuerung“ umgesetzt werden.
Wir erinnern, dass die Empfehlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC damals auf 4 strategischen Pfeilern basierte:
• Technik (E-Government);
• Organisation (Strukturen in der Verwaltung);
• Arbeitsabläufe (Prozessoptimierung);
• Personalentwicklung (Qualifikation und Weiterbildung).
Zusätzlich fordert die FDP -Stadtratsfraktion die Etablierung einer „Zukunftskommission Verwaltung 2030“, die aus Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen besteht. Zu den Aufgaben dieser Kommission zählt die Erarbeitung eines langfristigen Konzepts auf Basis der Erkenntnisse von PWC (diese hatten bis 2017 über 3 Jahre die Verwaltung analysiert und insgesamt 390.000€ gekostet) mit den Schwerpunkten wie Digitalisierung, Fokussierung auf die Kernaufgaben, Qualifizierungsoffensive in verschiedenen Ausprägungen, Benchmark mit anderen Kommunen, Zusammenarbeit mit anderen Kommunen für gleiche Tätigkeiten (also Shared Service Center), etc.
Deshalb müssen zukünftig im im Personalausschuss folgende Kennziffern regelmäßig vor den Sitzungen präsentiert, werden:
• Altersstruktur in den Dezernaten (jährlich);
• Vakante Stellen pro Dezernat (pro Sitzung);
• Gesamtanzahl der Stellen und Veränderung zum Vorjahr (Vorperiode) pro Sitzung;
• Anzahl der ausgeschriebenen Stellen;
• Bewerber pro ausgeschriebener Stelle;
• Anzahl der Einstellungen (einschließlich Übernahme, Besetzung innerhalb der Verwaltung, Besetzung von Personal außerhalb).
„Das Geld liegt auf der Straße“ – Umsetzung von Ordnungsmaßnahmen
Weiter fordern die Liberalen die konsequente Umsetzung der Ordnungsmaßnahmen sowie der dazugehörigen Bußgeldvollstreckungen. Nur ein Beispiel:
Für jede Zigarettenkippe, die auf die Straße geworfen wird, kann ein Bußgeld von bis zu € 125,00 verlangt werden. Allein an einer durchschnittlichen Haltestelle des ÖPNV´s liegen (eigene Zählung) ca. 100 weggeworfene Kippen. Bei angenommen 15 Haltepunkten pro Stadtteil ergibt dies bei 10 Stadtteilen insgesamt 15.000 Kippen mit einem Ordnungsgeldpotential von bis zu € 1.875.000,00. Ordnungspolitische Maßnahmen sind aber nur dann sinnvoll, wenn diese umgesetzt werden.
Verbesserung der Einnahmen durch vermehrte Ansiedlung von Industrie und Handwerk
Letztlich fordern wir Liberalen Strukturen und Anreize für Gewerbeansiedlungen zu schaffen. Nur so ist eine Einnahmeverbesserung zu erzielen. Gewerbesteuererhöhungen machen den Standort Ludwigshafen immer unattraktiver. Wir fordern eine Ansiedlungsoffensive mir der Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen, Bildung von zukunftsorienteierten Clustern z.B. in der Bio-Technologie und Chemie und Konzepte in Kooperation mit der Hochschule Ludwigshafen, die die Abwanderung von Gewerbe verhindert.