FDP begrüßt das kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht in dem kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation ein positives Signal für den Klimaschutz und die städtischen Finanzen. Nun gilt es die Haushaltspositionen zu durchforsten und herauszuarbeiten, welche Haushaltsansätze für Maßnahmen geplant wurden, die über das neue Programm abgebildet werden können und somit nicht mehr den Haushalt belasten, so Thomas Schell, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Der Anteil für Ludwigshafen am neuen Programm beträgt 7,5 Millionen € und somit ein Einsparpotential in der gleichen Höhe.

Weiterhin fordert Schell, dass die vor einem Jahr im Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierungskommission jetzt endlich implementiert wird und seine Arbeit aufnehmen kann. Wir wollen uns bereits im Vorfeld einbringen und gemeinsam gute Vorschläge erarbeiten und nicht erst bei der Stadtratssitzung im Januar 2023 fertige Konzepte vorgelegt bekommen, so Schell.