FDP fordert Transparenz zu den seit 10 Jahren ausstehende Personalkostenzuschüsse für das KITA-Personal

In der dem Stadtrat vorgelegten Sparliste war unter anderem die Position „Ausstehende Personalkostenzuschüsse aus den Jahren 2012 bis 2021…“ in Höhe von 7,5 Mio. € enthalten.

Das Land hatte vor einer Auszahlung der Personalkostenzuschüsse nachgefragt, wer vom Kita Personal wann in welcher Kita gearbeitet hat und nach welchem Tarif bezahlt wurde. Die Argumentation der Verwaltung, diese Details seien sehr komplex und der Prüfaufwand hierfür sei enorm, lassen wir so nicht gelten, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Hans-Peter Eibes.

Die Daten, wer zu welchem Zeitpunkt in welchem Tarif bezahlt wird, sollte doch aus jedem Personalverwaltungssystem zu generieren sein. Schließlich erhalten die Mitarbeiter*innen monatlich auch ihre Gehaltsabrechnung basierend auf der entsprechend tariflichen Einstufung.
 
Wir fragen uns auch, warum die Abrechnung nicht periodengerecht, also pro Jahr erfolgt ist und welche Schwierigkeiten bei der Abrechnung bestehen? Was wurde innerhalb von 10 Jahren unternommen, um den Prozess zu analysieren und zu beschleunigen. Welche Aktivitäten wurden gegenüber dem Land unternommen, um die Forderungen geltend zu machen und eine schnelle Abrechnung zu erreichen. Wir sehen es als ein organisatorisches Versagen, wenn man über 10 Jahre das gleiche Problem vor sich herschiebt, ohne eine Lösung zu arbeiten.
 
Die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt auch ausdrücklich die Forderung der Elterninitiative Betreuungsnotstand zu mehr Transparenz in dieser Sache. Die FDP wird hierzu einen Antrag im Stadtrat stellen.
 
Für Ludwigshafen ist es wichtig, jede finanzielle Unterstützung schnell und zeitnah zu erhalten, und wir können es uns nicht leisten 10 Jahre auf uns zustehende Gelder zu warten, so Eibes.