Haushalt 2023 - Sparkatalog mit der heißen Nadel gestickt

„Die dem Stadtrat vorgelegte Sparliste wurde mit der heißen Nadel gestrickt“, so der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Thomas Schell. Diese Sparliste umfasst 351 Einzelpositionen mit einem Gesamtvolumen von 43,5 Mio. €. Allerdings enthält diese Liste beispielsweise 46 Einzelpositionen, die zusammen eine Einsparung von 905€ pro Jahr darstellen. Ebenso machen 125 (35,7%) dieser Vorschläge insgesamt 17.500€ aus, dies entspricht gerade mal 0,04% des Gesamtsparbetrag aus. Dies dokumentiert, dass hier schnell und teilweise unstrukturiert Beträge und Maßnahmen zusammengesucht und aufgelistet wurden. Die Effizienz solchen Sparvorschläge ist sehr fraglich, wenn z.B. dem Stadtrat eine Einzelsparvorschlag von 2€ pro Jahr vorgeschlagen wird. Wir fragen uns, was die Intension diese Vorschläge war und wieviel Ressourcen diese intern gekostet haben. Ressourcen, die besser für den Service am Bürger eingesetzt worden wären, so Schell.
 
Weiterhin enthält diese Liste Maßnahmen, die bereits vor der Veröffentlichung nicht auf diese Liste gehört hätten. Hier sehen wir beispielsweise, das Schließen des Sleep-Inn, die Schließung der Stadtteilbibliotheken und die Kürzungen im Kita-und Schulbereich. Diese Sparmaßnahmen lehnt die FDP-Stadtratsfraktion ab.
Die Sparliste enthält auch eine Reihe von Positionen, die in das nächste Haushaltsjahr verschoben werden und keine originäre Einsparung darstellen. Diese Beträge erhöhen den Bedarf für 2024 und werden dadurch erneut im Haushalt 2024 zu Diskussionen führen werden.
 
Klar ist, dass im Haushalt gespart werden muss, um die Anforderung der ADD zu erfüllen.
Der Stadtrat soll jetzt über die vorgelegten Vorschläge abstimmen. Leider hatte der Stadtrat keine Gelegenheit eigene Sparvorschläge einzubringen. Die FDP-Stadtratsfraktion hätte sich im Vorfeld auch die Einbeziehung der Bürger*innen gewünscht bzw. erwartet, die auf einer Plattform eigene Ideen für Sparvorschläge einbringen, die dann ebenfalls in die Bewertung einbezogen werden könnten. So wäre ein breites Meinungsspektrum entstanden und vielleicht ein breiterer Konsens für die ein oder andere Maßnahme.
 
Generell sehen wir als die größte Herausforderung im Haushalt die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips. Hier hat die FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, um die konkrete Differenz zwischen den durch die „verordneten Maßnahmen“ entstandenen Kosten und die Gegenfinanzierung durch Bund und Land aufzuzeichnen. Diese im Haushalt enthaltenen Kosten sind nicht von der Stadt zu vertreten. Als Ultima Ratio sehen wir hier nur den Klageweg, um die zustehenden Mittel zu erhalten.
 
Als ein wichtiges strategisches Ziel sehen wir die Erarbeitung von Lösungsansätzen zur Bewältigung des demographischen Wandels in der Stadtverwaltung, um auch in Zukunft ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal für den notwendigen Service an den Bürger*innen zu haben.
 
Ebenso müssen in der Zukunft Projekte schneller umgesetzt und fertiggestellt werden. So werden Kostensteigerungen vermieden, denn viele Projektkosten erhöhen sich immer wieder, da zwischen Entscheidung und Umsetzung zu viel Zeit vergeht.
 
Abschließend ergeben sich durch die späte Diskussion zur Genehmigung des Haushalts noch folgende Fragen, die es wert sind, beantwortet zu werden.
 
Welche Kosten konnten bisher durch die Haushaltssperre nicht ausgegeben worden? Können alle Maßnahmen, die für dieses Jahr geplant sind, im vollen Umfang umgesetzt werden? Werden hier finanzielle Ressourcen frei, die als Gegenfinanzierung der Sparliste genutzt werden können? Wie hoch sind diese finanziellen Ressourcen?
Nach Beantwortung dieser Fragen könnten sich weitere Sparvorschläge der Liste erübrigt haben, so Schell.