kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen mit dem kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation. Für Ludwigshafen stehen hierfür 7,5 Mio. € zur Verfügung.

Die Liberalen im Stadtrat beantragen, dass die Verwaltung die Haushaltspositionen durchforstet und herauszuarbeitet, welche Haushaltsansätze für Maßnahmen im Haushalt 2023 bereits geplant wurden, die über das neue Programm abgebildet werden können und somit nicht mehr den Haushalt belasten.

Somit besteht ein Einsparpotential in Höhe von 7,5 Mio.€.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schell

Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion