Projekte und Maßnahmen, die von Verstoß gegen Konnexitätsprinzip betroffen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

immer wieder werden den Kommunen vom Land oder vom Bund Aufgaben zugwiesen, allerdings werden die Kosten hierfür nicht zu 100% gedeckt.

Wir, die Liberalen im Stadtrat

beantragen

eine Aufstellung aller Projekte und Maßnahmen, die von Verstoß gegen Konnexitätsprinzip betroffen sind, um vollständige Transparenz über die finanzielle Dimension dieser Maßnahmen zu erhalten. Dabei ist darzustellen, welche Kosten insgesamt entstehen und welche Mittel seitens Land oder Bund zufließen. Die entstehende Differenz gilt es ebenfalls darzustellen. Dieser Betrag ist von der Stadt nicht zu vertreten und muss entweder:

• aus dem Haushalt herausgerechnet werden;
• von der ADD aus der Bewertung des Haushaltes und der Verschuldung herausgerechnet werden;
• vom Land und Bund zu 100% übernommen werden.

Die ADD mahnt die Nichtkonformität des Haushaltes mit den gesetzlichen Regeln an, aber die ADD mahnt nicht den verfassungsrechtlichen Verstoß des Landes gegen das Konnexitätsprinzip an- dieses Verhalten der ADD ist nicht konsequent!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schell

Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion